Wohnen ist Menschenrecht
Mit 70 Prozent der abgegebenen Stimmen sagten die Freiburger am 12. November 2006 eindeutig Nein zum Verkauf der städtischen Wohnungen. Denn: Wohnen ist Menschenrecht. Hier ein Interview mit dem Hendrijk Guzzoni, einem Sprecher der Freiburger Initiative "Wohnen ist Menschenrecht:
Was waren die drei wirksamsten Mittel für den Erfolg des Bürgerentscheids?
Die Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“ hat mit öffentlichen Diskussionsveranstaltungen, mit Plakaten, Flugblättern, Broschüren, Plakaten, Infoständen, Pressemitteilungen und Anzeigen gearbeitet. Besonders wirksam waren wir immer, wenn wir ganz nah an die Betroffenen heran kamen:
Dort, wo wir es geschafft haben, Hausbesuche zu organisieren, waren diese sehr wirksam; ebenso Infostände in den Stadtteilen. Flugblätter und Broschüren waren dann besonders gut, wenn sie sachlich-informativ und knapp, prägnant und durchaus auch plakativ waren.
Wie seid ihr mit der Sachzwanglogik der Privatisierungsbefürworter um gegangen?
Der Sachzwang“logik“ ist die Bürgerinitiative und sind die die BI unterstützenden politischen Gruppierungen und Fraktionen mit Logik und Sachlichkeit begegnet. Wir haben versucht, die „Argumente“ der politischen Gegner zu widerlegen.
Wir haben aufgezeigt, dass auch eine Sozialcharta keinen 100% Schutz der MieterInnen garantieren kann, dass eine Verkauf der Wohnungen nicht nur Haushaltspolitisch unnötig ist, sondern auch ökonomisch kurzsichtig und kontraproduktiv, dass ein Verkauf an eine Genossenschaft (wie von den Verkäufern propagiert) bei einem Bieterverfahren praktisch ausgeschlossen ist, da ein Finanzinvestor das höhere Angebot abgeben würde, dass Kürzungen an Zuschüssen für Freie Träger im Sozialbereich, bei Kultur und Sport lange vor den Wohnungsverkäufen beschlossen waren – und zwar genau von den Verkaufsbefürworten. Wir haben aufgezeigt, dass es sehr wohl konkrete finanzielle Alternativen zu einem Wohnungsverkauf gibt (u.a. eine Erhöhung der Gewerbesteuer).
Und außerdem haben wir den Apologeten einer neoliberalen Privatisierungspolitik, unsere Vision einer solidarischen und sozial ausgerichteten Stadt, die vom Miteinander-Leben und nicht von Renditeerwartungen geprägt ist, gegenübergestellt.
Wie war die Unterstützung in der Bevölkerung? Wie äußerten sich Stimmungen gegen die Privatisierung?
Die BI ist im Laufe des Jahres 800 Mitglieder gewachsen. Neben betroffenen MieterInnen und Beschäftigten der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft FSB waren Mitglieder des DGB, des Mietervereins, der SPD, der Linken Liste, der DKP, der WASG, sowie viele parteilose Privatisierungskritiker an Bord. Unterstützung gab es u.a. von der Arbeitsgemeinschaft der Freiburger Bürgervereine, von der Architektenkammer, von den ASten, von einigen Ortsvereinen der CDU, von Pfarrern, Gewerbetreibenden und SozialarbeiterInnen. Die politische Breite des Bündnisses war enorm. Und damit die Unterstützung aus der Bevölkerung, was sich nicht zuletzt am Ergebnis des Bürgerentscheides von über 70%, einer Mehrheit in allen 94 Stimmbezirken zeigt.
Ein wesentlicher Punkt der inhaltlichen Auseinandersetzung war, dass es nicht darum gehen konnte zu sagen: „lasst uns lieber was anderes verkaufen“, sondern, die Notwendigkeit kommunalen Eigentums, die Notwendigkeit kommunalen Einflusses darzulegen. Dies war nicht ganz einfach, auch innerhalb der BI nicht immer. Letztendlich hat sich diese Position aber durchgesetzt, und war damit erfolgreich.
Gab es einen Punkt in der Auseinandersetzung, an dem sozusagen der Funke übersprang?
Eigentlich war der Funke von Anfang an da. Schon auf der ersten Versammlung waren über 100 Menschen, eine große Solidaroität und eine Bereitschaft zur Aktion.
Entscheidend war die Zusammenarbeit von Betroffenen, von MieterInnen und Beschäftigten und die klare Orientierung von Anfang an, eine gesellschaftliche Mehrheit in der GESAMTEN Bevölkerung gegen die Wohnunsgverkäufe erreichen zu wollen. Phasen, in denen wir besonders getragen wurden, waren der Start des Bürgerbegehrens, in denen wir in kürzester Zeit über 10.000 Unterschriften gesammelt haben, die zweite und dritte (von 4 von der Stadt organisierten) Bürgerversammlungen, bei denen wir in „bürgerlichen“ Stadtvierteln eine Dreiviertel-Mehheit der Anwesenden auf unserer Seite hatten, sowie die letzten Wochen vor dem Bürgerentscheid, insbesondere als klar wurde, dass keine Genossenschaft sich am Bieterverfahren beteiligen würde, der letzte „Trumpf“ der Gegenseite nicht gestochen hatte.
Was würdest Du bei einem weiteren Bürgerentscheid gegen Privatisierung anders machen?
Anders machen würde ich nur Details. Wichtiger ist, was unbedingt wieder gemacht werden müsste: eine klare Orientierung auf die außerparlamentarische Arbeit, auf eine Mehrheit in der Bevölkerung. Das Starten eines präventiven Bürgerbegehrens (schon vor dem Gemeinderatsbeschluss), der uns das Gesetz des Handelns in die Hand gab. Regelmäßige Stärken-Schwächen-Analysen im Vorstand der BI. Die klare Orientierung auf ein breitestmögliches Bündnis. Die Orientierung auf sachliche Argumentation, gepaart mit dem Aufzeigen politischer Alternativvisionen.
