Volksbegehren "Unser Wasser" reicht Klage ein
Am 19.04.08 haben die InitiatorInnen des Volksbegehrens "Unser Wasser" Klage beim Berliner Verfassungsgericht eingereicht
Fast 40.000 Berlinerinnen und Berliner haben den Antrag zum Volksbegehren unterschrieben. Davon waren über 36.000 Unterschriften gültig. Trotz dieses herausragenden Ergebnisses will der Senat das Volksbegehren-Gesetz zur Offenlegung von Verträgen nicht zulassen, weil es gegen „höherrangiges Recht“ verstößt, so der Senat in seiner Begründung vom 18. März.
Die Bürgerinitiative „Berliner Wassertisch“ wirft dem Senat vor, in seiner Ablehnung ausschließlich die Interessen der Konzerne RWE und Veolia zu vertreten. In der Ablehnung des Senats wurden die Rechte der Menschen, Verbraucher und Wähler nicht berücksichtigt. Es fand keine Abwägung zwischen den Interessen der Öffentlichkeit und denen der Konzerne statt. „Einen noch deutlicheren Beweis für die Befangenheit des Senats gibt es nicht“, so die Vertrauensperson Michael Bender von der GRÜNEN LIGA BERLIN.
„Eine Informationspolitik, die mehr verschleiert als aufdeckt, hat nichts mit Bürgernähe zu tun. Der Senat verspielt seine Glaubwürdigkeit gegenüber den Menschen,“ so Vertrauensperson und attac-Wasserexperte Rainer Heinrich.
Die Wasserbetriebe wurden 1999 teilprivatisiert. 49,9 % der Anteile befinden sich im Besitz der Konzerne RWE und Veolia. Die Rahmenbedingungen der Teilprivatisierung sind in Verträgen festgehalten, über die absolutes Stillschweigen vereinbart worden ist. Die Wasserpreise sind im bundesdeutschen Städtevergleich die Höchsten in Deutschland.
Die Initiatoren befürchten, dass mit Geheimverträgen gegen geltendes Recht verstoßen worden ist und wollen mit ihrem Gesetzesentwurf erreichen, dass die Verträge öffentlich und unabhängig überprüft werden können.
Der Verfahrensbevollmächtigte und ausgewiesene Wirtschaftsrechtler Prof. Dr. Keßler vom Vorstand der Verbraucherzentrale Berlin vertritt die Vertrauenspersonen des Volksbegehrens vor Gericht und beurteilt die Erfolgsaussichten der Klage als positiv. Der Verfassungsgerichtshof ist Ende letzten Jahres neu berufen worden. Höchstrichterliche Urteile, die der Verfassungsgerichtshof in seiner aktuellen Zusammensetzung bereits verkündet hat, liegen noch nicht vor.
Auch die Berliner Abgeordnete Heidi Kosche sieht sich gezwungen, vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof zu klagen, um ihr Recht auf Akteneinsicht zu den Vorgängen der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe gegenüber der Senatsverwaltung durchzusetzen.
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Volksbegehren "Unser Wasser": Mit 40.000 die erste Stufe geschafft
Fast 40.000 (genau 39.659) Unterschriften konnten in der ersten Verfahrensstufe (Antragsphase) gewonnen werden.
Der Berliner Wassertisch, attac, die Grüne Liga und das Berliner Bündnis gegen Privatisierung bedanken sich herzlich bei allen Bürgerinnen und Bürgern sowie auch bei allen Berliner_innen, deren Stimmen aufgrund der undemokratischen gesetzlichen Regelungen nicht berücksichtigt werden, für Ihre Unterstützung.
Am Freitag, dem 1. Februar, haben wir die Unterschriftenbögen um 14.15 Uhr dem Landeswahlleiter in der Klosterstr. 47 (Senatsverwaltung für Inneres) übergeben. Der Senat hat jetzt bis zu vier Monate Zeit, zu entscheiden, ob er unserem Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens zustimmt. Das bedeutet: Spätestens in vier Monaten bekommen wir Bescheid. Dann beginnt das eigentliche Volksbegehren: 170.000 Unterschriften müssen gesammelt werden.
Um alle Interessierten rechtzeitig über den Start zu informieren, haben wir eine Telefonliste angelegt: Einfach die Telefonnummer 261 33 89 anrufen (Anrufbeantworter ist geschaltet) und ihren Namen und Telefonnummer hinterlassen. Wenn die zweite Stufe beginnt, rufen wir Sie umgehend an. Sie können ihre Daten auch an folgende Email senden (unser-wasser@gmx.de) oder sich in den Emailverteiler (Informationen rund um Privatisierung) des Bündnisse gegen Privatisierung eintragen. Wir werden Ihre Angaben natürlich streng vertraulich behandeln.
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Schluss mit Geheimverträgen - Wir Berlinerinnen und Berliner wollen unser Wasser zurück
Zeit für eine Bilanz zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe!
Durch die Teilprivatisierung sollte alles besser, effizienter und günstiger werden. Was ist aus den Versprechungen von gestern geworden?
- Wir zahlen im bundesdeutschen Vergleich in Berlin mit die höchsten Wasserpreise!
- Über 2000 Arbeitsplätze sind abgebaut worden, weiterer Personalabbau ist geplant!
- Die Instandsetzungskosten sind seit der Teilprivatisierung massiv gesenkt worden - mit der Folge, dass kleinere Zulieferbetriebe keine Aufträge mehr erhalten und wir uns um die Zukunft unseres Wassernetzes ernsthaft Sorgen machen müssen!
- Das verschuldete Land Berlin verzichtet auf Einnahmen - zugunsten der Privaten! Ergebnis: Die Verschuldung Berlins wächst weiter!
Insgesamt: Eine traurige Bilanz und allerhöchste Zeit für einen Schlussstrich!
Grundlage für das Dilemma ist ein geheimer Vertrag zwischen dem Land Berlin und den Konzernen RWE und Veolia. In diesem Vertrag wird den Konzernen jedes Jahr ein unverschämt hoher Gewinn garantiert – notfalls sogar aus dem verschuldeten Haushalt. Bereits jetzt verzichtet der Senat auf einen Teil seiner Einnahmen zugunsten von RWE und Veolia!
Dieser geheime Vertrag ist eine Gelddruckmaschine für die privaten Konzerne. Die Rechnung zahlen wir Berlinerinnen und Berliner als Verbraucher, Steuerzahler und Arbeitnehmer. Damit muss Schluss sein!
Was können wir als Bürgerinnen und Bürger tun?
Der erste Schritt: Alle Verträge, Nebenabreden und Absprachen sind offenzulegen. Nur so kann eine unabhängige, kritische Prüfung erfolgen. Genau dieses entscheidende Ziel erreichen wir mit diesem Volksbegehren!
Wie geht es weiter? Nur durch das Volksbegehren schaffen wir die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Nichtigkeitsklage, um den geheimen Konsortialvertrag endlich aus der Welt zu schaffen. Erst dann ist der Weg frei, um die Teilprivatisierung aufzuheben, ohne den Konzernen RWE und Veolia unser Geld auch weiterhin in den Rachen werfen zu müssen!
Für eine kostengünstige Aufhebung der Teilprivatisierung. Das ist unser Ziel, dafür stehen wir, das wollen wir!
Mit Ihrer Unterstützung dieses Volksbegehrens schaffen wir es! Und bitte vergessen Sie nicht, auch Ihre Freunde, Nachbarn und Kollegen über diese Möglichkeit der direkten politischen Mitbestimmung zu informieren!
Berliner Wassertisch im Berliner Bündnis gegen Privatisierung
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"Akzeptiert man die Privatisierung des Wassers, akzeptiert man die Vermarktung des Lebens" (Riccardo Petrella)
Seit Jahren wird Berlins soziale Infrastruktur ausverkauft - so auch geschehen im Bereich Wasserver- und -entsorgung. 1999 wurden 49,9 % der Berliner Wasserbetriebe (BWB) durch den Berliner Senat verkauft, in deren Besitz heute zu jeweils hälftigem Anteil RWE (Deutschland) und Veolia (Frankreich) sind. 50,1 % sind im Besitz Berlins verblieben, jedoch bedeutet dieser Mehrheitsanteil nicht die Kontrolle und Lenkung durch das Land Berlin, denn das Management des Betriebes liegt in den Händen der privaten Anteilseignerinnen. Die Folgen sind unverkennbar: Seit der "Teilprivatisierung" wurden Arbeitsplätze bei den BWB abgebaut, die Investitionskosten sinken, die Preise steigen stetig, die Tarifkalkulationen für die Wasserpreise bleiben im Verborgenen u.v.m.
Für eine demokratisch kotrollierte, sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Bewirtschaftung der BWB setzt sich das Berliner Bündnis gegen Privatisierung ein und wendet sich somit in erster Linie gegen die erfolgte Teilprivatisierung und ihre negativen Folgen.
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Die Kommerzialisierung und "Teilprivatisierung" der Berliner Wasserbetriebe (BWB) haben - so stellt Alexis Passadakis in einer von ihm erarbeiteten und vor kurzem veröffentlichten Studie ausführlich und unmissverständlich fest - eine Unternehmenspolitik zur Folge, die haushaltspolitisch katastrophal, undemokratisch, unsozial und unökologisch ist. Klar wird, dass die Gewinne privatisiert, die Kosten und negative Folgen aber sozialisiert wurden und werden.
Einen weiteren wichtigen Beitrag leistet die Studie, indem die Bandbreite möglicher Alternativen zur Teilprivatisierung - wie Rekommunalisierung oder ein Genossenschaftsmodell - und verschiedene Perspektiven der Demokratisierung und sozial-ökologischen Erneuerung der BWB aufgezeigt und so in die öffentliche Diskussion eingebracht werden.
"Die Berliner Wasserbetriebe - Von Kommerzialisierung und Teilprivatisierung zu einem öffentlich-demokratischen Wasserunternehmen" (pdf-Dokument)
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Trinkwasser als Ware - die Kunden zahlen die Zeche
Weniger Staat, geringere Ausgaben, mehr Effektivität. So einfach klingt es, wenn Politikern Privatisierung fordern. Alle profitieren angeblich, nicht zuletzt auch die verschuldeten Kommunen, denen das verscherbelte Tafelsilber Geld in die Kassen spült. Doch wenn deutsche Städte und Gemeinden ihre rentablen Wasserwerke an private Unternehmen verkaufen, sieht das Ergebnis meist viel ernüchternder aus: Hohe Wasserpreise, weniger Arbeitsplätze, Investitionsstau. Trinkwasser als Ware - für den Bürger geht die Rechnung nicht auf.
Panorama über fragwürdige Geschäfte im Privatisierungswahn. Bericht: Stefan Buchen und Ariane Reimers vom 14.07.2005
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Hintergrundinformationen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB)
Hier gibt es Wissenswertes und verschiedenste Hintergrundinformationen zum Thema WASSER und speziell zur Teilprivatisierung der BWB und deren Folgen.
Seite des "Berliner Wassertisch": Hier weiter...
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