3 Volksbegehren gegen Privatisierung:



Unser Wasser.Unsere Sparkasse, Unsere Unis

Privare heißt rauben! Und genau das geschieht bei den weltweit stattfindenden Privatisierungen. Sie sind ein beispielloser Raubzug, der öffentliches Eigentum in die Taschen der Konzerne und Investmentgesellschaften schaufelt. Auch in Berlin wird nach dem Verkauf oder Teilverkauf der Gas-, Strom- und Wasserversorgung weiter privatisiert. Zuletzt verkaufte der rot-rote Berliner Senat weitere Teile von Wohnungsbaugesellschaften und die 42 Gewerbehöfe der GSG an private Unternehmen und Finanzinvestoren.

Das Berliner Bündnis gegen Privatisierung hat daher im Juni 2007 in Kooperation mit dem Bündnis für Solidarität und freie Bildung drei Volksbegehren gegen Privatisierung auf den Weg gebracht.

Drei Volksbegehren gegen neoliberale Politik

Der Verkauf der Berliner Sparkasse an den Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) ist zunächst das kleinere Übel gegenüber einem Verkauf an einen privaten Investor. Es ist aber beileibe nicht so, dass die Gefahr eines Aufbrechens des Systems der öffentlich-rechtlichen Banken abgewendet wäre. Denn das unter rot-roter Verantwortung und von einer internationalen Kanzlei geschriebene Berliner Sparkassengesetz macht den Verkauf nach wie vor möglich und ist deshalb ein "Modellgesetz" für die ganze Bundesrepublik. Damit Berlin nicht zum negativen Beispiel einer verfehlten Politik wird, wurden drei Volksbegehren eingeleitet.

Das erste Volksbegehren sieht vor, dass das Sparkassengesetz dahingehend verändert wird, dass ein „Girokonto für jedermann“, das Regionalprinzip, Filialnetz- und Arbeitsplatzsicherung und die gemeinwohlorientierte Verwendung eines Teils der Gewinne festgeschrieben wird.

Ein zweites Volksbegehren betrifft die teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe. Denn während RWE und Veolia ihre Gewinne aus dem Wassergeschäft einmal mehr steigern konnten, sank im letzten Jahr abermals die Anzahl der Beschäftigten und der Investitionen in die kostbare Infrastruktur. Die wachsenden Gewinne basieren auf den jährlichen Wasserpreiserhöhungen, die wir als Verbraucher_innen zu schultern haben. Grundlage dieser „Umverteilung“ sind nicht nachvollziehbare Tarifkalkulationen und Gewinngarantien für die Konzerne, die in geheimen Verträgen festgeschrieben wurden. Das Volksbegehren fordert die Offenlegung der Geheimverträge.

Ein drittes Volksbegehren gegen die Einführung von Studiengebühren sowie für eine demokratischere Universitätsstruktur und den Zugang zum Master für Alle wird vom Bündnis für Solidarität und freie Bildung initiiert.

Schluss mit den antidemokratischen Folgen der herrschenden Privatisierungspolitik - Volksbegehren jetzt!

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Jede Unterschrift zählt:



Bitte unterzeichnen Sie jedes der drei Volksbegehren und achten Sie mit darauf, dass die Bögen vollständig ausgefüllt sind.

Unterschriftsbögen finden Sie an den diversen Informationstischen. Die Bögen können Ihnen aber auch zugesandt werden oder Sie können sie hier herunterladen. Bitte achten Sie darauf, dass Ihre Unterschrift nur dann Gültigkeit besitzt, wenn der Unterschriftsbogen vollständig ist. Motivieren Sie andere Menschen in der Nachbarschaft sowie in Ihrem Bekannten- und Freundeskreis, die Begehren zu unterstützen. Oder beteiligen Sie sich an den Informationstischen, wo Unterschriften gesammelt werden. Jede Unterstützung hilft, unsere gemeinsamen Begehren zum Erfolg zu führen.

Die Unterschriftsbögen senden Sie bitte an die folgende Adresse:

Berliner Bündnis gegen Privatisierung
c/o Grüne Liga Berlin e.V.
Prenzlauer Allee 230
10405 Berlin

Sie können die Bögen auch bei einer der Sammelstellen abgeben.

Schluss mit weiteren Privatisierungen - Volksbegehren jetzt!

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Schluss mit Geheimverträgen - Wir wollen unser Wasser zurück!



Durch die Teilprivatisierung sollte alles besser, effizienter und günstiger werden. Doch...

  • Wir zahlen im bundesdeutschen Vergleich in Berlin mit die höchsten Wasserpreise!
  • Über 2000 Arbeitsplätze sind abgebaut worden!
  • Die Instandsetzungskosten sind seit der Teilprivatisierung massiv gesenkt worden - wir müssen uns um unser Wassernetz ernsthaft Sorgen machen!
  • Das verschuldete Land Berlin verzichtet auf Einnahmen - zugunsten der Privaten!

Daher: Alle geheimen Verträge müssen offengelegt werden! Nur durch diesen Schritt schaffen wir eine unabhängige und kritische Prüfung und nicht nur die Konzerne machen ihren Profit!  

Unterzeichnet das Volksbegehren!

Berliner Wassertisch im Berliner Bündnis gegen Privatisierung 

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Eine Berliner Sparkasse: regional - sozial - transparent - demokratisch



Die Berliner Sparkasse soll mit unserem Gesetzesentwurf soziale Auflagen erhalten, die die Sparkassen auch in anderen Bundesländern auszeichnen:

  • Girokonto für jedermann: Die Armut wächst. Immer mehr Menschen haben keine Bankverbindung. Deshalb fordern wir per Gesetz ein Girokonto für jeden Menschen, das einen verbindlichen Rechtsanspruch garantiert. Für arme Menschen soll dieses Girokonto außerdem gebührenfrei sein!
  • Stärkung des Regionalprinzips: Wer sein Geld zur Berliner Sparkasse bringt, der sollte sicher sein können, dass die Berliner Sparkasse das Geld nicht auf dem internationalen Finanzmarkt verspekuliert. Das Geld muss in Berlin bleiben, um kleine und mittelständische Betriebe zu finanzieren und um menschenwürdige Arbeitsplätze zu schaffen!
  • Gemeinwohlorientierung für viele statt Profite für wenige: Immer mehr Menschen sind verschuldet. Die Sparkasse soll sich deshalb an der finanziellen Förderung der Berliner Schuldnerberatungsstellen und des Berliner Verbraucherschutzes beteiligen.
  • Erhaltung der Filialdichte und der Arbeitsplätze: Noch hat die Berliner Sparkasse viele Geschäftsstellen. Wir befürchten, dass nach dem Verkauf der Sparkasse der Käufer nur aus Gründen der Profitsteigerung Filialen schließt und Personal entlässt. Darum wollen wir in der Sparkasse ein starkes Kontrollgremium, welches der Geschäftsführung, auch in anderen Bereichen auf die Finger schaut und mitbestimmt.

Wenn diese Ziele Sie überzeugen, dann machen Sie mit!
Unterschreiben auch Sie das Volksbegehren und informieren Sie bitte auch Ihre Freunde, Nachbarn und Kolleginnen und Kollegen!

Initiative Berliner Bankenskandal im Berliner Bündnis gegen Privatisierung

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Für offene, demokratische Hochschulen:



In den letzten Jahren befindet sich die europäische Hochschullandschaft im Umbruch. Im Wesentlichen geht es darum, Hochschulen zu Unternehmen zu machen. Die Studierenden wären dann die KundInnen, welche sich für Geld Bildungsabschlüsse erkaufen. Gegen diesen Trend, Bildung als Ware zu begreifen, regt sich an vielen Orten der Widerstand. Ein Volksbegehren des Bündnisses für Solidarität und freie Bildung in Berlin ist Teil davon:  Kostenfreies Studium, Viertelparität und ein Masterplatzanspruch sind Ziele, dem Trend Bildung als Ware zu betrachten entgegenzuwirken:

  • Keine Studiengebühren: Statt dem spätestens seit der PISA-Studie  diagnostizierten selektiven Bildungssystem in Deutschland entgegenzutreten, bauen Politikerinnen immer weitere Hürden auf. Daher unsere Forderung: Keine Studiengebühren, um auch Menschen aus einkommensschwachen Familien ein Studium zu ermöglichen.
  • Demokratisierung der Hochschule: In den Berliner Hochschulen verfügen die ProfessorInnen eine Mehrheit der Stimmen. Die bereits 2003 von PDS und SPD zugesagte viertelparitätische Gremienbesetzung - Professorinnen, wissenschaftliche Mitarbeiterinnen, Hochschulpersonal und Studierende - soll endlich durchgesetzt werden.
  • Unbeschränkter Masterzugang: Im Zuge der europäischen Studienstrukturreform werden die bestehenden Abschlüsse durch gestufte Studienabschlüsse ersetzt. Auf die erste Stufe - dem Bachelor Kurzstudium (B.A.) - folgt dann die zweite Stufe - ein Materstudium (M.A.). Beide Studiengänge zusammen sind vergleichbar mit herkömmlichen Abschlüssen wie ein Diplom, ein Staatsexamen oder ein Magisterabschluss. In einigen Bundesländern wurden schon Quoten für den Übergang zum Masterstudium beschlossen. Damit sichergestellt wird, dass die Studierenden nicht mit einem "halben Abschluss" direkt in die Arbeitslosigkeit entlassen werden fordern wir den uneingeschränkten Zugang zum Masterabschluss.

Unterschreibt das Volksbegehren für offene und demokratische Hochschulen. Die Unterschriftsbögen sendet an:

Bündnis für Solidarität und freie Bildung
c/o OUBS - Offene Uni BerlinS
HU-Campus Nord (Haus 20)
Philippstrasse 13
10115 Berlin

Oder gebt Sie an einer der lokalen Sammelstellen ab.

Bündnis für Solidarität und freie Bildung

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ErstunterzeichnerInnen:



Volksbegehren gegen Privatisierung:
Begehren 1: Schluss mit den Geheimverträgen – Wir Berlinerinnen und Berliner wollen unser Wasser zurück
Begehren 2:  Eine Berliner Sparkasse: regional – sozial – transparent - demokratisch
 
Zu den ErstunterzeichnerInnen zählen u.a.:

  • Prof. Dr. Elmar Altvater (FU Berlin, wissenschaftl. Beirat von Attac)
  • Michael Bender (Grüne Liga Berlin e.V., Leiter Bundeskontaktstelle Wasser)
  • Hartwig Berger (Vorsitzender Ökowerk Berlin)*
  • Daniela Dahn (Schriftstellerin)
  • Judith Demba (Verein für europäische Bildung und Kommunikation)
  • Dr. Michael Efler (Landesvorstand „Mehr Demokratie e.V.“)
  • Benedikt Frank (Gewerkschaftssekretär, DIE LINKE.)
  • Prof. Dr. Peter Grottian (FU Berlin, Initiative Berliner Bankenskandal)
  • Dorothea Haerlin (Attac Berlin)
  • Detlef Hensche (ehem. Vorsitzender der IG Medien)
  • Nele Hirsch (MdB DIE LINKE.)
  • Heidi Kosche (MdA, Bündnis 90/Die Grünen)*
  • Katrin Lompscher (Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz in Berlin)*
  • Lothar Nätebusch (Bezirksvorsitzender der IG BAU in Berlin)
  • Prof. Dr. Birgit Mahnkopf (FHW Berlin, wissenschaftl. Beirat von Attac)
  • Joachim Oellerich (Berliner Mietergemeinschaft)
  • Rainer Perschewski (TRANSNET-Betriebsrat, DKP Berlin)
  • Lucy Redler (SAV, BASG)
  • Prof. Dr. Roland Roth (FH Magdeburg)
  • Gerlinde Schermer (SPD Berlin, Donnerstagskreis)
  • Daniela Setton (Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung Weed e.V.)
  • Pedram Shahyar (Mitglied im Bundesweiten Koordinierungskreis von Attac)
  • Haimo Stiemer (Linksjugend solid Berlin)
  • Peter Storck (Pfarrer der Gemeinde Heilig-Kreuz-Passion in Kreuzberg)
  • Hans-Christian Ströbele (MdB Bündnis 90/Die Grünen)*
  • Sahra Wagenknecht (Europaabgeordnete, DIE LINKE.)
  • Sabine Werth (Vorsitzende Berliner Tafel e.V.)**
  • Prof. Dr. Bodo Zeuner (FU Berlin)

* nur Begehren 1, ** nur Begehren 2

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Direkte Demokratie in Berlin - Wie funktioniert ein Volksbegehren?



Die Berliner Landesverfassung sieht zwei direktdemokratische Optionen vor: Die Volksinitiative und die dreistufige Volksgesetzgebung.

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Auch wir - das Berliner Bündnis gegen Privatisierung - bedanken uns sehr für die tatkräftige Unterstützung und Beratung durch Mehr Demokratie!

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Ausgrenzende Gesetzgebung!



Auch wenn wir mit dem direktdemokratischen Instrument des Volksbegehrens gegen die fortschreitende Privatisierung kämpfen, weisen wir entschieden die geltende, ausgrenzende Gesetzgebung zurück:

Unterschriftsberechtigt sind nur EU-BürgerInnen. Wir sehen dies als einen massiven Ausschluss von demokratischer Partizipation vieler in Berlin lebender Menschen. Wir wenden uns gegen diese Gesetzgebung und sammeln Unterschriften von allen Menschen, denn für uns gilt:

Alle Menschen sind gleich und für uns zählt jede Stimme!