Unverkäuflich!



Wir - das Berliner Bündnis gegen Privatisierung - sind überparteilich und parteienunabhängig. Für unsere Tätigkeiten erhalten wir kein Geld.

Wir sind Berliner_innen wie ihr und Sie und kommen aus unterschiedlichen Milieus. Mit der Unterstützung und Kompetenz verschiedenster Initiativen, Gruppen und Organisationen kämpfen wir für Alternativen gegen die Privatisierungspolitik. Zu uns zählen "alte Hasen und Häsinnen" genauso wie frisch Interessierte, erfolgreich erprobte Initiativen genauso wie gerade entstehende Bewegungen.

Die sozialen Schieflagen nehmen stetig zu. Der Senat von Berlin und die verblüffend große Mehrheit der "Volksverteter" aus den Parteien SPD, DIE LINKE, CDU, GRÜNE und FDP fördern eine Politik des Abrisses in allen Bereichen: Die Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge werden nach und nach privatisiert und einer demokratischen Kontrolle entzogen. Wenn wir es nicht schaffen, unsere Stadt vor weiterer Ausplünderung zu bewahren, dann werden wir jahrzehntelang dafür mit steigenden Abgaben und Steuern, Mieten und Preisen, Stellenabbau und schlechterer Versorgung bezahlen.

Die Energieversorger BEWAG und GASAG, die Wasserbetriebe teilweise, sowie mehrere 10.000 Wohnungen, wurden bereits vollständig unter diesen negativen Konsequenzen privatisiert. Die Chance, den hohen Schuldenstand der Stadt abzubauen, sinkt dadurch langfristig immer weiter. Die Abrissliste ist lang: Wasser, öffentliche Banken, Wohnungsbestand, Verkehrs- und Entsorgungsbetriebe, Gesundheits-, Kultur- und Bildungseinrichtungen - ja sogar Verwaltungen werden privatisiert! Die Hochschulen werden nach und nach für breite Bevölkerungsgruppen unzugänglich gemacht.

Die Reize und Potentiale der Stadt werden missachtet, alternative Konzepte und Projekte verhindert, behindert oder vertrieben. Gleichzeitig werden sinnlose Großprojekte aus dem Boden gestampft, die einigen wenigen Profiteuren die ersehnten Großaufträge zuspielen. PPP (Public Private Partnership) sichert dabei den langfristigen Profit - auf Kosten der Öffentlichen Hand. Die politischen Entscheidungen sind Ausdruck eines Systems aus personellen Verquickungen zwischen politischer und privatwirtschaftlicher Ebene („Filz“) sowie eines raffinierten Beratungssystems (Bsp. Bertelsmann oder McKinsey). Dieser Filz treibt die Stadt nicht nur an den Rand des Wahnsinns, sondern auch in eine sich stetig verschärfende Handlungsunfähigkeit. Der Berliner Bankenskandal ist die größte Blüte der Verfehlungen. Auch der rohe Umgang mit den Kulturschaffenden, die den „Palast der Republik“ in die Gegenwart transformiert haben, zeigt die umfassende Ignoranz unserer Regierenden in ihren Luftschlössern.

Helft auch ihr und helfen auch Sie, den Raubbau an unserer Stadt zu beenden, Alternativen zu entwickeln und sie durchzusetzen!

Vielen Dank für die Unterstützung.


Wie das Berliner Bündnis gegen Privatisierung entstand:

Die Privatisierung der sozialen Infrastrukturen hängt eng mit der (Neo-)„Liberalisierung“ und „Deregulierung“ seitens der EU und des Bundes zusammen. Zur Analyse dieser Zusammenhänge veranstaltete die Berliner MieterGemeinschaft im Februar 2006 eine Konferenz mit dem Titel "Privatisierung in Berlin - Ist Privatisierung nur eine Folge 'leerer Haushaltskassen' oder ein Instrument globaler Verwertungsstrategie?" Aus dem hohen Publikumszuspruch und der Anregung und Kraft der Teilnehmenden ergab sich die Initiative zur Gründung eines breiten Bündnisses.