Stadtumstrukturierung - Berlin was tun ?
Wenn in der Politik von der Zukunft Berlins die Rede ist, dann ist eine Metropole gemeint, die in der Standortkonkurrenz ihren Platz findet, um Investoren zahlreich begrüßen zu dürfen. Es geht dann viel weniger um eine lebenswerte Stadt für die Bewohner_innen, sondern vielmehr um die Stadt als Ware und als Beute.
Deshalb hat Berlin zu jedem Projekt, das scheinbar das Gute will, aber das Böse schafft, eine Patenschaft im alternativen Spektrum:
ABRISS BERLIN
vernetzt Leute und Initiativen gegen die Politik des Abrisses und der Privatisierung - für Freiräume, kulturelle Vielfalt, freie Bildung und Alternativen. ABRISSACTIVISTS berichten in den ABRISSNEWS über ihre Arbeit, die aktuelle Stadtpolitik, über Alternativen und Widerstand. Die ABRISSLIST bietet einen praktischen Überblick über bedrohte Objekte, Projekte und über Privatisierungen, jeweils mit allen Links zu den Initiativen.
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Initiative Zukunft Bethanien (IZB): Kein Ausverkauf von öffentlichem Raum
Die IZB hat durch ein erfolgreich durchgeführtes BürgerInnenbegehren und die Einreichung von 14.000 Unterschriften die Privatisierung des Bethanien-Hauptgebäudes in Kreuzberg verhindert. Weiterhin kämpft die IZB gegen den konstruierten Privatisierungszwang von bezirkseigenen Gebäuden durch kalkulatorische Kosten.
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Initiativkreis Mediaspree Versenken
Gegen Verbauung und Verdrängung durch steigende Mieten bildete sich 2006 die BürgerInneninitiative Mediaspree Versenken. Die außerparlamentarische Initiative will Alltagsfragen politisieren, "Armut" - entgegen dem Verwertungsinteresse der Konzerne - zum Thema machen. Erste Aktionen gab es zum CSD im letzten Jahr, weitere Aktionen, Kiezspaziergänge und ein BürgerInnenbegehren sind in Planung.
"Mediaspree" ist ein Netzwerk aus Lobbyisten, das sich das "Management" der Spreeufer in Friedrichshain, Kreuzberg, Mitte und Treptow zur Aufgabe macht. Diverse Großkonzerne aus der Bau-, Finanz- und Immobilienbranche arbeiten in der "Mediaspree"-Lobby zusammen – etwa Anschutz, Hochtief, Allianz u.v.m. Der Lobbyverbund "Mediaspree" wiederum ist eng vernetzt mit großen Unterhaltungskonzernen wie MTV, Universal und O2. Die "Mediaspree"-Lobbyarbeit hängt eng zusammen mit dem sog. "Stadtumbau West", einem mit viel Geld geförderten Senatsprojekt, das sich explizit für die "Aufwertung" der betroffenen Gebiete einsetzt. "Mediaspree" ist ein klassisches Beispiel für hässliche Stadtentwicklung von oben. Die Meinung der AnwohnerInnen ist nicht gefragt; allenfalls auf Alibi-Veranstaltungen dürfen sie ihre Meinung kundtun, um der Form Genüge zu leisten.
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Initiative Fichtebunker - GUTE GEISTER
Der letzte mauerverkleidete Gasometer wird zum Luxusloft. Statt ein öffentlicher Raum zu werden - zur geschichtlichen Auseinandersetzung über 170 Jahre Berlin, von den Anfangsjahren der Gasherstellung über die Industrialisierung, dem sechsgeschossigen Ausbau von Bunkerschutzräumen im Zweiten Weltkrieg und der Nutzung als Obdachlosenheim - wird der Fichtebunker nun Privateigentum von Bankern und der Fußballplatz nebenan kommt auch noch weg? Und natürlich wurde niemand außer der Immobilienfirma "select properties Berlin" und den potentiellen Investoren gefragt.
Gegen diesen Umgang mit dem Denkmal wehren sich die Anwohner_innen innerhalb der Initiative Fichtebunker. Das Projekt "GUTE GEISTER für den Fichtebunker" dokumentiert diesen Widerstand sowie die reiche Geschichte des Fichtebunkers. Ein Diskursrahmen für den Umgang mit Geschichte und Denkmal soll hier entstehen.
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UWP: Pankow braucht Opposition
Die UWP (Unabhängige Wählergemeinschaft Pankow) hat ihre Wurzeln in der „BürgerInneninitiative Wasserturm“ in Prenzlauer Berg. Die Initiative kämpfte für eine schonende Sanierung des Wasserturmareals und hat das erste BürgerInnenbegehren in Pankow initiiert , dass von 5.336 BürgerInnen unterstützt wurde.
Bei vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern haben wir erfahren, dass vielen Menschen die in Pankow herrschende Riesen-Koalition von links bis rechts gewaltig stinkt. Da geht es um Fragen wie Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen wie Kindertagesstätten, Kommerzialisierung von Wohnraum im großen Stil, Kahlschlag und Kahlschlag-"sanierungen" zu Lasten der Umwelt, verfehlte Verkehrspolitik – Bereiche also, in denen die aktive Beteiligung der im Bezirk Wohnenden eigentlich unverzichtbar ist.
Zur Zeit bereitet die UWP eine Verfassungsklage für die Freistellung des Existenzminimums von Sozialversicherungsbeiträgen vor. Die derzeitige Regelung belastet vor allem GeringverdienerInnen und bevorzugt GutverdienerInnen.
Die "Highlights" der Bezirkspolitik von 2000 bis 2007
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Freunde der Halbinsel
Die Bürger_inneninitiative kämpft gegen die Bebauung der Halbinsel im Groß-Glienicker See, weil sie zu einer gravierenden Störung des ökologischen Gleichgewichtes führen würde. Der Groß-Glienicker See ist mittlerweile bekannt als einer der saubersten Seen Berlins und als Erholungsgebiet für Naturliebhaber_innen im Sommer wie im Winter.
Die Initiative reichte im September 2007 15.614 Unterschriften gegen die Bebaungspläne ein. Doch wie das so ist in der kapitalistischen Verwertungslogik und ihrer politischen Erfüllungsgehilfen, weigerte sich der Bezirk, das Begehren anzunehmen. Wie so oft heißt es: Für sinnlose profitträchtige Baupläne und gegen ökologische Rückzugsgebiete der Berliner_innen.
Am 27. Januar 2008 heißt es: Stimmt gegen die Bebauungspläne!
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