Volksbegehren: Eine Sparkasse für uns Berlinerinnen und Berliner
regional – sozial – transparent – demokratisch
In der politischen Diskussion wird versucht, der Kommission der Europäischen Union die Verantwortung für die „Aufweichung“ des Sparkassenrechts in die Schuhe zu schieben: Die EU hätte starke Auflagen für einen sog. „diskriminierungsfreien Verkauf“ gestellt. Im Grundgesetz der Bundesrepublik ist jedoch sowohl das Sozialstaatsgebot als auch der Grundsatz „Eigentum verpflichtet“ festgeschrieben. Es gibt also genügend Möglichkeiten, den Auftrag des Grundgesetzes konkret anzuwenden.
Deshalb hat die "Initiative Berliner Bankenskandal" für ein Volksbegehren einen Gesetzentwurf mit folgenden Zielen erarbeitet:
- Stärkung des Regionalprinzips
- „Girokonto für jedermann“
- Effektive Kontrolle durch einen Verwaltungsrat
- Erhalt der Filialdichte und der Arbeitsplätze
- Gemeinwohlorientierte Verwendung der Gewinne
- Transparenz von Verträgen
Werden diese Auflagen nicht durchgesetzt, ist zu befürchten, dass das Berliner Beispiel auch in anderen Bundesländern Schule macht und vom gemeinwohlorientierten öffentlich-rechtlichen Sparkassensystem nichts übrig bleibt.
Deshalb unterstützen Sie mit Ihrer Unterschrift unser Volksbegehren!
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Noch mal Glück gehabt!
Auf dem Bundesparteitag der "Linken" verkündet Klaus Lederer einen trügerischen Erfolg
von Benedict Ugarte Chacón
Warum der Fusionsparteitag von PDS und WASG nun in Berlin stattfand, wissen wir nicht. Aber es sieht halt etablierter aus, wenn die „Linke“ im hübschen Estrel-Hotel fusioniert, als im Revierpark Dortmund. Jedenfalls begrüßte der PDS-Landesvorsitzende Lederer die angereisten Delegierten mit den Worten: „Wir nehmen dies auch als Rückenwind für unsere politische Arbeit hier in Berlin.“
Die Politik der PDS in Berlin lässt sich ja recht treffend unter die Schlagworte "Ja-sagen", "Wegducken" und " Sich-gut-finden" einordnen. (...)
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Chance für Neuanfang
Berliner Sparkasse bleibt Sparkasse
von Lydia Krüger
Die Kuh ist vom Eis: Berlins Sparkasse bleibt in öffentlich-rechtlichen Händen. Über 4,6 Milliarden Euro wird der Deutsche Sparkassen und Giroverband (DSGV) hinblättern, um zu verhindern, daß die erste Sparkasse in die Hände privater Banken oder Finanzinvestoren gerät. Das Horrorszenario einer von Berlin ausgehenden Privatisierungswelle bei Sparkassen und Landesbanken ist damit vorerst vom Tisch.
Für ein überschwengliches Lob des Berliner Senats besteht jedoch kein Anlaß. (...)
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Es gibt keine EU-Auflage zur Privatisierung der Sparkasse
Das Bieterverfahren für die Berliner Landesbank (LBB) einschließlich Sparkasse geht in die heiße Phase. Ist es überhaupt noch möglich, eine Privatisierung zu verhindern? Oder ist der Berliner Senat durch EU-Auflagen zum Verkauf der Sparkasse gezwungen?
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Zum Stand des Bieterverfahrens und zu den Hintergründen
Stand: März 2007
Die Berliner Sparkasse soll zusammen mit der Landesbank Berlin Holding AG - dahinter verbirgt sich das umbenannte Skandalinstitut Bankgesellschaft Berlin AG - bis Ende 2007 verkauft werden.
von Benedict Ugarte Chacón:
Anmerkungen zum Verkauf der Landesbank Berlin Holding AG samt Berliner Sparkasse
(Stand 2. 3. 2007)
1. Zum begonnenen Bieterverfahren
2. Parlamentarische Augenwischerei nebst Selbstentmachtung: Verschiedene Anträge im Berliner Abgeordnetenhaus
3. Alternativen für Jene, die sich aus guten Gründen nicht auf ihre Repräsentanten verlassen wollen – Ein Volksbegehren zum Berliner Sparkassengesetz
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Ein Konto für alle!
Das Berliner Bündnis gegen Privatisierung fordert den Berliner Senat dazu auf, dem Beispiel anderer Bundesländer zu folgen und ein einklagbares Recht auf ein Girokonto im Sparkassengesetz zu verankern.
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Der Berliner Bankenskandal geht weiter: Die Sparkasse wird privatisiert
Mit der von rot-grün und rot-rot vorgenommenen Rettung der Bankgesellschaft wurde den Berlinerinnen und Berlinern ein Schuldenberg von bis zu 15 Milliarden Euro hinterlassen.
Gegen den angestrebten Verkauf der Bankgesellschaft wäre prinzipiell nichts einzuwenden. Wenn nicht im Zuge dieses Verkaufs die Berliner Sparkasse privatisiert werden sollte.
Die Privatisierung der Berliner Sparkasse wird soziale und finanzpolitische Folgen haben, die der rot-rote Senat in gewohnter Kurzsichtigkeit nicht sehen will.
Ausführliches zum geplanten Verkauf der Berliner Sparkasse finden Sie in einer kürzlich veröffentlichten Studie von Benedict Ugarte Chacón :
"Der Verkauf der Berliner Sparkasse - Kritik und Alternativen" (pdf-Dokument)
