Chance für Neuanfang

aus: Junge Welt

16.06.2007 / Ansichten / Seite 8

Berliner Sparkasse bleibt Sparkasse

Von Lydia Krüger

Die Kuh ist vom Eis: Berlins Sparkasse bleibt in öffentlich-rechtlichen Händen. Über 4,6 Milliarden Euro wird der Deutsche Sparkassen und Giroverband (DSGV) hinblättern, um zu verhindern, daß die erste Sparkasse in die Hände privater Banken oder Finanzinvestoren gerät. Das Horrorszenario einer von Berlin ausgehenden Privatisierungswelle bei Sparkassen und Landesbanken ist damit vorerst vom Tisch.
Für ein überschwengliches Lob des Berliner Senats besteht jedoch kein Anlaß. Durch die in den letzten Wochen noch einmal in der Wirtschaftspresse lancierte Drohung, die Aktien der Berliner Landesbank (LBB) notfalls an der Börse zu plazieren, hat Finanzsenator Thilo Sarrazin den DSGV zur Zahlung eines überhöhten »politischen« Kaufpreises genötigt. Damit zwang der SPD-Mann praktisch den öffentlich-rechtlichen Bankensektor in ganz Deutschland zur Übernahme der Kosten des Berliner Bankenskandals.
Woher stammt das Kapital für den Kauf der LBB? Über 400 Sparkassen müssen es aufbringen. Institute, die dieses Geld eigentlich zur Mittelstandsfinanzierung benötigen und kein Interesse daran haben dürften, es den Anlegern von lukrativen Immobilienfonds in den Rachen zu werfen. Da mit dem Kaufpreis die Risiken aus den Immobilienfonds gedeckt werden sollen, die einst von der Berliner Bankgesellschaft aufgelegt und vertrieben worden waren, kommt das Geld nicht einmal direkt den Einwohnern der Stadt, sondern in erster Linie wohlhabenden Anlegern zugute.
Berlins Senat hat jetzt die Gelegenheit, vergangene Fehler zu korrigieren. Der Verkauf der LBB an den DSGV eröffnet die Chance, das auf die Interessen privater Investoren zugeschnittene Sparkassengesetz des Landes zu ändern und die Berliner Sparkasse endlich wieder zu einer Bank zu machen, deren Geschäftspolitik sich am Gemeinwohl orientiert. Konkret würde dies bedeuten, daß man z.B. das Recht auf ein Girokonto für jedermann im Sparkassengesetz verankert. Dies würde den unsäglichen Zustand beenden, daß etwa jedem zehnten Arbeitslosen im Raum Berlin-Brandenburg ein Girokonto verweigert wird. Es würde bedeuten, daß man Spekulationen auf internationalen Finanzmärkten verbietet und durchsetzt, daß die Gewinne der Sparkasse wenigstens teilweise in gemeinnützige Projekte fließen müssen. Und nicht zuletzt könnte ein neues Sparkassengesetz für mehr Transparenz und demokratische Kontrolle sorgen und auf diese Weise sichern, daß undurchsichtige, korrupte Geschäftspraktiken keine Chance mehr haben.
All diesen Forderungen, die inzwischen auch Gegenstand eines Volksbegehrens geworden sind, steht keine EU-Auflage im Weg. Es liegt allein am Berliner Senat, sie aufzugreifen und durchzusetzen.

Unsere Autorin ist wissenschaftliche Mitarbeiterin der Europoabgeordneten Sahra Wagenknecht