Gesunde Geschäfte mit dem Alter: Friedrichshain-Kreuzberg privatisiert Seniorenwohneinrichtungen
Lange hatte das Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksamt die Sache für sich behalten. Noch kurz vor der Wahl des Stadtrates für Soziales, Mildner-Spindler (Linke.PDS), wurde beschlossen, das Seniorenwohnhaus Mehringplatz 5 vertragsgemäß von der Gewobag zu übernehmen. Leider ist die Transaktion mit erheblichen Lasten für die öffentliche Hand verbunden. Ungetilgte Darlehen und Entschädigung für „Eigenmittel“ bieten nun der Senatsfinanzverwaltung (SenFin) einen willkommenen Vorwand, eine Kostenübernahme mit der Bedingung zu verknüpfen, dass das Objekt über die Immobilienverwertungsgesellschaft des Landes Berlin, den Liegenschaftsfonds, verkaufen zu lassen. Zu dem Zeitpunkt war bereits klar, dass dies nur die Spitze des Eisbergs ist. Zeitgleich zu den Bemühungen des Senats, möglichst viele öffentliche Gebäude und Dienstleistungen zu privatisieren, laufen nun langfristige Verträge aus den siebziger Jahren aus, die zwischen Bezirk und Neue Heimat bzw. GSW abgeschlossen worden waren. Die Konditionen waren günstig für die Wohnungsbaugesellschaften. Der Bezirk verleiht ein Grundstück, mit der Auflage, dass dort ein bestimmtes Gebäude errichtet wird, für das die öffentliche Hand wiederum als Generalmieter für 30 Jahre auftritt. Die Wohnungsgesellschaft erhielt günstige Darlehen von der Investitionsbank Berlin (IBB) und kassierte Anschlußförderung im Zuge dieses sozialen Wohnungsbaues. Hinzu kamen die bezirklichen Mietzahlungen.
Doch der Clou kommt erst zum Schluß: nach Beendigung des Vertrags erhält die Wohnungsbaugesellschaft vom Bezirk so genannte Eigenmittel ersetzt, bei denen ein Teil der geleisteten Tilgung gleich mit erstattet wird. Restschulden und Gebäude gehen an den Bezirk, von Sanierungsrücklagen ist keine Rede. Heute kennen wir solche Vertragsabschlüsse als „Public-Private-Partnership“. Nur sind diese modernen Verträge vollends geheim und im Gegensatz zu früher oft über 1000 Seiten stark.
Die WIR/Gewobag hat beim Mehringplatz einen „Rest“ an Darlehensschulden von ca. 2 Millionen Euro hinterlassen, zahlbar bis 2058. An Eigenmitteln machten sie 660.000 Euro geltend. Falls sich nicht ein Träger findet, der auch die Lasten übernimmt, ist mit einer Übergabe an den Liegenschaftsfonds zu rechnen.
Die Bewohner des Seniorenwohnhauses Mehringplatz 5 wurden seit Dezember nur teilweise informiert. Groß war die Aufregung, als am 21.12. zufällig bekannt wurde, dass dem Wachdienst über Nacht gekündigt worden war. Zur Beruhigung der Gemüter fand Ende Januar eine Informationsveranstaltung für die Betroffenen statt. Es wurde mitgeteilt, dass für ein halbes Jahr die Verwaltung des Hauses der Gewobag Verwaltungsgesellschaft übergeben worden sei. Auch beim Wechsel zum Liegenschaftsfonds bliebe so ziemlich alles beim alten.
Nur die Spitze des Eisberges
Ein ähnliches Schicksal droht den Seniorenwohnhäusern Charlottenstrasse 85 (GSW) und Gneisenaustrasse 12 (WIR/Gewobag). Wahrscheinlich werden noch weitere Objekte betroffen sein. Bereits 1998 hatte das Bezirksamt die Absicht signalisiert, sich von diesen Seniorenwohnhäusern zu trennen. Damals wurde konstatiert, es gäbe im Bezirk ein Überangebot solcher Wohnplätze von 226%. Davon ist heute nicht mehr die Rede, und doch will man sich von den Häusern trennen. Die finanziellen Belastungen bieten einen hervorragenden Anlaß für ein Spiel mit verteilten Rollen zwischen Bezirksamt und Senat. Jeder Beteiligte kann die Hände in Unschuld waschen, und privatisiert wird doch. Ökonomischer Hintergrund mag sein, dass auf bestimmte Auswirkungen der geplanten Änderungen in der Pflegeversicherung spekuliert wird. Geplant ist, die Kostenerstattung für die Pflegestufe 1 bei stationärer Unterbringung im Heim zu reduzieren. Bewohner dieser Pflegestufe wird es dann in Heimen kaum noch geben. Die Konsequenz wird Ausbau ambulanter Wohnformen oder zumindest einbe erhöhte Nachfrage danach sein. Tatsächlich orientieren einige private Träger in Berlin auf den Erwerb von nichtstationären Wohneinrichtungen für Alte.
Kommunale Pflegeheime zu verkaufen
2004 faßte der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg den Beschluß, seine Pflegeheime zu verkaufen. Zwei der insgesamt noch sechs kommunalen Berliner Pflegeheime befinden sich in Kreuzberg. Die Heime in der Stallschreiberstrasse und in der Fidicinstrasse wurden nach Einführung der Pflegeversicherung zu einem sogenannten LHO-Betrieb zusammengeführt. Das Haus in der Fidicinstrasse wurde 1959 vom Bezirk errichtet. In der Stallschreiberstrasse wurde ebenso wie bei anderen Bauten 1977 über einen Grundstücksleihvertrag das Heim errichtet. Die wirtschaftliche Lage der Häuser ist prekär. Das Defizit wird für 2006 auf 893.000 Euro geschätzt. Die Stallschreiberstrasse hat bei einer Auslastung von 66% einen Tiefpunkt erreicht (Fidicinstrasse 78%). Dies, obwohl noch 2002 eine mehr als 100%ige Auslastung bestand. Mangelnde preisliche Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Heimen im Ostteil und hohe Personalkosten werden von der Geschäftsführung beklagt. Und nun läuft der Grundstücksleihvertrag mit der GSW aus. Also nochmal neue Lasten. Immerhin 1,8 Millionen Eigenmittel und mehrere Darlehen in Höhe von insgesamt 7,1 Millionen sind zu schultern. Die GSW hatte es in 30 Jahren praktisch keine Tilgung der Darlehensschulden vorgenommen, so dass die vollen Kosten dieses Umsonstbaus bis 2059 abzahlbar sind. Also auch hier das Patentrezept: verkaufen über den Liegenschaftsfonds. Der Haken ist nur, dass das Objekt mit Nutzungsbindung nicht als verkäuflich eingeschätzt wird. In der Haushaltsausschusssitzung vom 13.2. erklärte das Bezirksamt, dass die Absicht bestehe, das Heim Stallschreiberstrasse “leerzuziehen“. Die Bewohner sollen als in die Fidicinstrasse umziehen. Aber „das bleibt besser unter uns“, wurde zur beabschtigten Informationspolitik gesagt.
Natürlich soll auch das Heim Fidicinstrasse verkauft werden. Da es von Ausstattung und Auslastung betriebswirtschaftlich besser da steht, soll es weiter als Pflegeheim bestehen bleiben. Zwei in Frage kommende Kaufinteressenten gäbe es aktuell, erklärte man am 13.2. Allein die Namen wurden nicht genannt.Unsere Recherche ergab, dass es sich höchstwahrscheinlich um die privaten Altenheimkettenbetreiber Alpenland und Casa-Reha handelt. Ersterer soll jedoch nicht am Kauf, sondern höchstens an Anmietung interessiert sein. Casa-Reha hingegen ist nicht nur die bundesweit fünftgrößte Kette, sondern auch für schlechte Arbeitsbedingungen und Pflegequalität bekannt. Das TV-Magazin „Monitor“ brachte dazu am 29.6.2000 einen Beitrag. Im September 2005 ging Casa-Reha schließlich an den Private-Equity-Fond Advent über, es handelt sich also um eine Heuschrecke!
So werden Pflegeheimplätze reduziert und zukünftige Gewinne maximiert. Die finanziellen Lasten trägt natürlich die öffentliche Hand.