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Privatisierung, Macht und gesellschaftliche Ressourcenverteiliung

Im Diskurs um Privatisierung schwebt auch immer die Frage nach gesellschaftlicher Ressourcenverteilung und damit der Blick auf politische und soziale (Verteilungs-) Konflikte immanent mit. Soziale Ungleichheit - Eigentum, Machtstrukturen und Herrschaft auf der Einen Seite als auch der Kampf um soziale Zugangsrechte und demokratische Kontrolle der Verteilung gesellschaftlichen Reichtums auf der anderen Seite.

Einige interessante Untersuchungen zu dieser Thematik finden sich auf dieser Seite.

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Die Eigentumsfrage kehrt zurück

Eigentumsfrage und Demokratiefrage gehören zusammen so Rainer Rilling in seiner Zwischenbilanz zur Privatisierung. Vor allem in Deutschland stellen zur Zeit auch immer mehr Initiativen die Frage nach Eigentum und Privatisierung. Seit 2000 haben mehr als 160 Bürgerbegehren von Unten versucht gegen den vorherrschenden Neoliberalismus anzugehen. Was heisst vorherrschend - vielleicht ja nur in den Köpfen der selbsternannten Eliten und der bürgerlichen Presse ?

Die Eigentumsfrage kehrt zurück - Eine Zwischenbilanz zur Politik der Privatisierung von Rainer Rilling in standpunkte 12/2007

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Koch, Hessen und das Privatisierungseldorado

Steuergeschenke an Konzerne, Sozialabbau, Stellenabbau, Ausstieg aus der Tarifgemeinschaft und Arbeitszeitverlängerung, Einführung von Studiengebühren, Teilprivatisierung des Strafvollzugs, Privatisierung des Uniklinikums Gießen/Marburg und Public Private Partnership - ein Geldsegen durch Renditegarantien auf Jahre.

Die Erfolgsbilanz von Roland Koch nachzulesen in "Hessen unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU), ein Privatisierungseldorado" von Hans-Georg Bodien.

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Richter des Bundesverfassungsgerichts warnt vor Privatisierung

So weit muss es erst einmal kommen. In einem Vortrag am 22. Januar 2007 "Privatisierung öffentlicher Aufgaben - Gefahren für Steuerungsfähigkeit von Staaten und für das Gemeinwohl" warnt Dr. Siegfried Broß, Richter des Bundeverfassungsgerichts, vor den Folgen der Privatisierung von Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge: "Der Staat muss vor weiteren Schritten in Richtung einer Privatisierung von Bereichen, sei es der Daseinsvorsorge, sei es der Gefahrenabwehr, an seine Verantwortung erinnert werden, die ihm aus dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG als einer besonderen Ausprägung der Menschenwürde des Art. 1 Abs. 1 GG erwächst. Diese Verantwortung verbietet es, dass sich der Staat zu der Wahrnehmung dieser Aufgaben solcher privater Dritter bedient, die er nicht voll beherrscht..."

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Lebenslagen in Deutschland:

Wer profitiert, wer verliert an Privatisierungen. Der zweite Armuts- und Reichtumsbericht (2005) gibt zumindest annährende Antworten über die Vermögenverteilung im Lande. Im dritten Bericht hat die Bundesregierung die immerhin im zweiten Bericht dargelegte Berechnung des Anteils der verschiedenen Zehntel aller Haushalte am Nettogesamtvermögen ganz einfach weggelassen.

Eine Untersuchung (2007) des DIW über die Vermögensverteilung von Markus Grabka und Joachim Frick (DIW-Wochenbericht 45/2007) für das Jahr 2002 kommt zu einem nicht überraschenden Ergebnis: Rund 2/3 der Bevölkerung verfügen über kein bzw. über geringfügiges Vermögen, im Gegensatz dazu besitzen die reichsten 10 Prozent knapp 60 Prozent des Vermögens. Da weiss mensch doch gleich warum die Erbschaftssteuer reformiert wird.

Hierzu mit den Worten von Bert Brecht:

Reicher Mann und armer Mann
Standen da und sahn sich an
Und der Arme sagte bleich:
Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich
(Alfabet 1934)

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Öffentliche Dienstleistungen unter Privatisierungsdruck

Die Studie von 2004 über die Folgen von Privatisierung und Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen in Europa von Barbara Dickhaus und Kristina Dietz gibt einen Überblick und einen Einstieg in die Geschehnisse des grossen Binnenmarktes Europa.

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Was passiert wenn öffentliche Güter privatisiert werden?

Im Zentrum der Auseinandersetzung um die Privatisierung von öffentlichen Gütern, so Elmar Altvater in einem naja Grundlagentext von 2003 könnte man sagen, steht also letztlich die Frage nach den Konsequenzen für menschliche Sicherheit, für Ernährungs- und Umweltsicherheit, für öffentliche und äußere Sicherheit, für Versorgung mit Wasser, Bildungsangeboten und Gesundheitsdienstleistungen etc.

Was passiert wenn öffentliche Güter privatisiert werden (pdf)

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Einige dankbare Links zum Thema Privatisierung: