Bahn für Alle! Bahnprivatisierung stoppen
Die Deutsche Bahn ist in vielen Jahren von unseren Steuergeldern aufgebaut worden. Nun soll sie ohne große Diskussion verkauft werden. An private Investoren. Die Öffentlichkeit wird nicht gefragt. Es geht um riesige Profite für Wenige – und schlechtere Leistungen für Alle. Im Herbst 2007 verhandelt der Bundestag über den Verkauf. Ein katastrophaler Gesetzentwurf liegt bereits vor. Schon jetzt sind die schwerwiegenden Folgen einer Privatisierung für uns alle absehbar. Im Herbst 2007 verhandelt der Bundestag über den Verkauf. Ein katastrophaler Gesetzentwurf liegt bereits vor. Schon jetzt sind die schwerwiegenden Folgen einer Privatisierung für uns alle absehbar.
Das Verscherbeln unseres Eigentums muss verhindert werden.
Der Wert der Bahn wird inklusive 34.000 km Schienen, 5.500 Bahnhöfen und weiterem Eigentum auf über 100 Milliarden Euro geschätzt. Würde man das deutsche Schienennetz, so wie es heute ist, neu bauen müssen, dann müsste man dafür 220 Milliarden Euro investieren. Für maximal 15 Milliarden Euro soll all dies an Großinvestoren verscherbelt werden. NICHT MIT UNS!
__________
Privatisierungspläne der BVG liegen auf dem Tisch
Zwar wurde die Privatisierung der BVG bei den letzten Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus nur untergeordnet behandelt. Wahrscheinlich will sich niemand so richtig die Finger verbrennen, wie es die Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/die Grünen Franziska Eichstädt-Bohlig dann doch noch tat. Vielleicht ist das mit ein Grund dafür, dass über die Privatisierung der BVG momentan nicht ganz so laut diskutiert wird. Aber die Pläne sind auf dem Tisch (bzw. in der Schublade), und es gibt konkrete Forderungen, im Zuge der Umsetzung des europäischen Wettbewerbsrechts die BVG zu verkaufen oder auf eine Art und Weise umzustrukturieren, die einem Verkauf gleichkommt.
Gerne wird die Privatisierung dabei als einzige Möglichkeit dargestellt, den ÖPNV überhaupt finanzierbar zu halten. Folgen wie Entlassungen, Fahrpreiserhöhungen und Einschränkungen des Streckennetzes werden dabei in Kauf genommen, wenn nicht sogar gezielt gefordert.
Dass eine Privatisierung der BVG nicht die Lösung der finanziellen Probleme Berlins ist, dass es Alternativen gibt und keineswegs nur sog. „Sachzwänge“, dass es (nicht nur in dieser Stadt) einen Bedarf und ein Anrecht auf günstige, gute Beförderungsangebote für Alle gibt, davon kann sich Jede und Jeder auf den Seiten der AG Privatisierung von attac überzeugen.
Hier finden sich Hintergrundinformationen, Zahlen, Fakten und Argumente gegen eine Privatisierung der BVG und für eine Öffnung des "Öffentlichen Gutes Mobilität" für Alle!
