Ein Konto für alle!
Stellen Sie sich vor, Ihre Bank würde Ihnen das Konto kündigen und Sie bekämen kein Konto mehr bei einer anderen Bank. Sie könnten kein Geld mehr abheben oder auf ein anderes Konto überweisen und niemand könnte Ihnen Geld zukommen lassen. Folglich hätten Sie große Probleme, eine Wohnung zu mieten, einen Telefonanschluss einzurichten oder eine reguläre Arbeit zu finden. Ein völlig unrealistisches Horrorszenario? Von wegen.
Zusammen mit der Bankgesellschaft will der Berliner Senat den einzigen werthaltigen Teil des Konzerns, die Berliner Sparkassen, zum Verkauf anbieten. Da Sparkassen nach deutschem Recht eigentlich gar nicht an private Investoren verkauft werden dürfen, ließ sich der Senat von der Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer ein neues Sparkassengesetz zurechtschustern, das den Verkauf nun möglich machen soll.
In Großbritannien gibt es etwa 3,5 Millionen Haushalte, die ohne Girokonto auskommen müssen. Dies hat seine Gründe: Es gibt dort keine öffentlich-rechtlichen Sparkassen, die man auf das Gemeinwohl verpflichten könnte. Der Markt ist unter wenigen Großbanken aufgeteilt und diese haben an armen Kunden kein Interesse.
Aber auch in Deutschland gehen Verbraucherschützer davon aus, dass bis zu einer halben Million Menschen kein Girokonto hat. Und laut einer Umfrage der Schuldnerberatungsstellen aus dem Jahr 2005 wurde 10% aller Arbeitslosen in Berlin-Brandenburg ein Girokonto verweigert. Dies ist ein Skandal, der beendet werden muss!
Die Erfahrung in Berlin hat gezeigt, dass eine freiwillige Verpflichtung der Banken nicht ausreicht, um ein „Konto für jedermann“ durchzusetzen. Hier muss eine gesetzliche Verpflichtung her! Zumindest Sparkassen können vom Gesetzgeber dazu gezwungen werden, für jeden ein Konto einzurichten. In Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und anderen Bundesländern ist dies bereits Realität. Warum nicht in Berlin?
Das Berliner Bündnis gegen Privatisierung fordert den Berliner Senat dazu auf, dem Beispiel anderer Länder zu folgen und ein einklagbares Recht auf ein Girokonto im Sparkassengesetz zu verankern!
Mehr Informationen auch unter:
Jedermann-Konto
Wikipedia - freie Enzyklopädie
Leben ohne Konto
MDR.DE - Manuskript des Beitrages 11. Oktober 2005
Recht auf ein Girokonto und Erhalt von Girokonten
Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung, 5. März 2006
Zehn Jahre "Girokonto für jedermann" Eine Erfolgsgeschichte
die bank - Bundesverband deutscher Banken
Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Empfehlungen des Zentralen Kreditausschusses zum Girokonto für jedermann
Bundestagsdrucksache 15/3274, 8. Juni 2004
Tausende ohne Girokonto
Hamburger abendblatt vom 9. Oktober 2004
Armutsfalle: Kein Leben ohne Girokonto
Focus vom 18. März 2004

