Ein Konto für alle!



Stellen Sie sich vor, Ihre Bank würde Ihnen das Konto kündigen und Sie bekämen kein Konto mehr bei einer anderen Bank. Sie könnten kein Geld mehr abheben oder auf ein anderes Konto überweisen und nie­mand könnte Ihnen Geld zukommen lassen. Folglich hätten Sie große Probleme, eine Wohnung zu mieten, einen Telefonanschluss einzurichten oder eine reguläre Arbeit zu finden. Ein völlig unrealistisches Horrorsze­nario? Von wegen.

Zusammen mit der Bankgesell­schaft will der Berliner Senat den einzigen werthaltigen Teil des Kon­zerns, die Berliner Sparkassen, zum Verkauf anbieten. Da Sparkassen nach deutschem Recht eigentlich gar nicht an private Investoren verkauft werden dürfen, ließ sich der Senat von der Wirtschaftskanzlei Fresh­fields Bruckhaus Deringer ein neues Sparkassengesetz zurechtschustern, das den Verkauf nun möglich ma­chen soll.

In Großbritannien gibt es etwa 3,5 Millionen Haushalte, die ohne Girokonto auskommen müssen. Dies hat seine Gründe: Es gibt dort keine öffentlich-rechtlichen Sparkassen, die man auf das Gemeinwohl ver­pflichten könnte. Der Markt ist unter wenigen Großbanken aufgeteilt und diese haben an armen Kunden kein Interesse.

Aber auch in Deutschland gehen Verbraucherschützer davon aus, dass bis zu einer halben Million Menschen kein Girokonto hat. Und laut einer Umfrage der Schuldnerberatungs­stellen aus dem Jahr 2005 wurde 10% aller Arbeitslosen in Berlin-Bran­denburg ein Girokonto verweigert. Dies ist ein Skandal, der beendet werden muss!

Die Erfahrung in Berlin hat ge­zeigt, dass eine freiwillige Verpflich­tung der Banken nicht ausreicht, um ein „Konto für jedermann“ durch­zusetzen. Hier muss eine gesetzliche Verpflichtung her! Zumindest Spar­kassen können vom Gesetzgeber dazu gezwungen werden, für jeden ein Konto einzurichten. In Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und an­deren Bundesländern ist dies bereits Realität. Warum nicht in Berlin?

Das Berliner Bündnis gegen Privatisierung fordert den Berliner Senat dazu auf, dem Beispiel anderer Länder zu folgen und ein einklag­bares Recht auf ein Girokonto im Sparkassengesetz zu verankern!

 

Mehr Informationen auch unter:

Jedermann-Konto
Wikipedia - freie Enzyklopädie

Leben ohne Konto
MDR.DE - Manuskript des Beitrages 11. Oktober 2005

Recht auf ein Girokonto und Erhalt von Girokonten
Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung, 5. März 2006

Zehn Jahre "Girokonto für jedermann" Eine Erfolgsgeschichte
die bank - Bundesverband deutscher Banken 

Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Empfehlungen des Zentralen Kreditausschusses zum Girokonto für jedermann
Bundestagsdrucksache 15/3274, 8. Juni 2004

Tausende ohne Girokonto
Hamburger abendblatt vom 9. Oktober 2004

Armutsfalle: Kein Leben ohne Girokonto
Focus vom 18. März 2004