Bürgerentscheid "Spreeufer für Alle":
Am 13.07.08 MediaSpree abwählen gehen:
Mit 16.056 Unterschriften, gesammelt in nur 5 Monaten, ist das Bürgerbegehren"Spreeufer für Alle" nicht nur das bisher erfolgreichste in ganz Berlin, sondern auch das vermeintlich positive Image des Mediaspree Projekts ist damit gekentert. Am 13.07 kann der Investorenverein MediaSpree e.V. nun abgewählt werden. Dieser will die Spreeufer mit Büroblöcken, Luxuslofts und Hotels zubauen. Der Initiativekreis MediaSpree versenken vertritt die Interessen all derjenigen, die ein Spreeufer als Kultur- und Grünfläche mit vielfältiger und kleinteiliger Nutzung für Alle erreichen will.
Ziele des Bürgerentscheids sind:
- 50 Meter Mindestabstand zum Spreeufer für Neubauten
- Keine neuen Hochhäuser an der Spree
- Keine neue Straßenbrücke über die Spree
Am 13.07. mit A wie Abwählen für Friedrichshain-Kreuzberg stimmen!
MediaSpree Broschuere pdf
Lustiger Wahlwerbespot zu MediaSpree: hier
Mehr Informationen: Mediaspree Versenken; ABRISSBERLIN
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Volksbegehren "Unser Wasser" - Schluss mit Geheimverträgen:
Rot-Rotem Senat ist die Wahrung der Konzerninteressen wichtiger als Transparenz und Bürgerrechte. Daher wird jetzt die Zulassung vor dem Verfassungsgericht eingeklagt.
Fast 40.000 Unterschriften wurden in der ersten Stufe für das Volksbegehren "Schluss mit Geheimverträgen - Wir Berliner wollen unser Wasser zurück" gesammelt. Der rot-rote Senat hat aus fadenscheinigen juristischen Gründen die Zulassung abgelehnt. Am 18. April wurde daher die Klage auf Zulassung beim Verfassungsgericht eingereicht.
Der Verfassungsgerichtshof hat jetzt dem Berliner Senat die Möglichkeit gegeben, bis zum 30. Juni eine Stellungnahme zu unserem Einspruch abzugeben. Wir freuen uns sehr darüber, dass der ausgewiesene Wirtschafts- und EU-Rechtler Prof. Keßler, Vorstandsvorsitzender der Verbraucherzentrale Berlin, uns vor dem Verfassungsgerichtshof vertritt (Klageschrift pdf)
Der Senat vollstreckt vorab die Interessen der Konzerne RWE und Veolia, die als Anteilseigner mit aller Macht verhindern wollen, dass unsere Gesetzentwurf zur Offenlegung der Verträge im Bereich der Wasserwirtschaft verwirklicht wird. Geheimverträge sind ein Verstoß gegen demokratische Prinzipien und haben im Bereich der Wasserversorgung nichts verloren.
Wasserpreise sind um 30,9 Prozent zu hoch
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Konferenz: Bildung ist keine Ware
Öffentliche Aufgaben gehören in die öffentliche Hand
Das Berliner Bündnis gegen Privatisierung veranstaltet zusammen mit der GEW Berlin (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) eine Konferenz, die sich mit den Hintergründen der Privatisierungstendenzen in den öffentlichen Diensten beschäftigt.
Einladungsflyer: pdf. Weitere Informationen finden Sie hier.
Aktuelle Entwicklungen rund um Privatisierung unter: Aktuell
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Zeitung gegen Privatisierung
"Privare" heißt rauben! Und genau das geschieht bei den weltweit stattfindenden Privatisierungen. Sie sind ein beispielloser Raubzug, der öffentliches Eigentum in die Taschen der Konzerne und Investmentgesellschaften schaufelt.
Die Kampagnenzeitung ist u.a. in den Geschäftstellen der Berliner Mietergemeinschaft, den lokalen Sammelstellen der Volxbegehren oder auch hier als pdf erhältlich.
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