Privatisierung und Europa:
Seit den 80´er Jahren wandelte sich die Ausrichtung des Integrationsprozesses Europas durch die Verankerung europäischer Kernprojekte, d.h. dem Binnenmarktprojekt, der Wirtschafts- und Währungsunion sowie der Finanzmarktintegration. In diesem Zuge wurden wichtige wirtschaftliche Kompetenzen auf die supranationale Ebene übertragen. Im Kern bedeutet dies ein Prozeß nationaler Reorganisationsprozesse nach Maßgabe neoliberaler Deregulierungs- und Flexibilisierungskonzepte.
Aktuelle Informationen auch bei der attac - EU-AG
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Privatisierung europaweit
EU-Politik lässt zugreifen auf europäische Infrastrukturdienste
In den Mitgliedsstaaten der EU wird die öffentliche Infrastruktur zugunsten des "Wettbewerbs" organisiert. Christina Deckwith zeichnet diesen Prozess nach. der Artikel wurde am 6.02.2007 auf linksnet veröffentlich.
Während sich Deutschland rühmt, Exportweltmeister zu sein, könnte sich die EU mit dem Titel des Privatisierungsweltmeisters schmücken. Die in Europa verkauften Vermögenswerte machten bereits bis zum Jahr 1998 rund 50 Prozent der weltweiten Privatisierungserlöse aus. 2 Zwar ist der Höhepunkt der Privatisierungen mit den großen Veräußerungen der 1990er Jahre mittlerweile überschritten, doch es stehen weitere Großprojekte an. Doch die Auswirkungen der Privatisierung zentraler Lebensbereiche - seien es Preissteigerungen oder der Verlust demokratischer Einflussnahme - werden spürbarer und als Untergrabung der Errungenschaften des europäischen Sozialmodells wahrgenommen: Es regt sich Protest.
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Europäischer Binnenmarkt: Daseinsvorsorge unter Globalisierungsdruck
Wie EU und GATS öffentliche Dienste dem Markt ausliefern - BLUE 21 Arbeitspapier von Thomas Fritz vom Januar 2004
Dieser Beitrag geht der Frage nach, welche Rolle das Europäische Binnenmarktprogramm und das WTO-Dienstleistungsabkommen GATS bei der privatkapitalistischen Restrukturierung des öffentlichen Sektors spielen. Dazu werden zunächst einige Hintergründe der aktuellen Privatisierungswelle skizziert, um anschließend eine knappe Übersicht des bisherigen Privatierungsgeschehens zu geben. Daran schließen sich ausführlichere Darstellungen der Mechanismen des Binnenmarkts und des GATS sowie des Zusammenspiels dieser beiden Liberalisierungsebenen an.
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Die Lissabon-Strategie:
die Neuauflage des neoliberalen "Reformpakets" - Ein Überblich von Annette Groth ("Die LINKE Baden-Württemberg").
Auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates im März sollen im Rahmen eines „neuen Zyklus der Lissabon-Strategie“ weitere "Reformen" beschlossen werden. Die Lissabon-Strategie, verabschiedet im März 2000, verfolgt das Ziel, die EU bis 2010 zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt" zu machen. Kritiker bezeichnen die Lissabon-Strategie als eine „europäische soziale Abrissbirne“, die den Konzernen Riesengewinne beschert, Arbeitsplätze vernichtet und den Einzelnen nicht nur neue Steuerlasten, sondern auch finanzielle „Eigenverantwortung“ für die Alters- und Gesundheitsversorgung aufbürdet.
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Öffentliche Dienstleistungen unter Privatisierungsdruck
Die Studie von 2004 über die Folgen von Privatisierung und Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen in Europa von Barbara Dickhaus und Kristina Dietz gibt einen Überblick und einen Einstieg in die Geschehnisse des grossen Binnenmarktes Europa.
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