Erster Berliner Bürgerentscheid: Don´t panic - Go Coppi
Der Bürgerentscheid zum Erhalt des Hans-und-Hilde-Coppi-Gymnasiums war der Erste in Berlin. Das Bezirksamt Berlin-Lichtenberg wurde aufgefordert, das Coppi-Gymnasium am Standort Römerweg zu erhalten und seinen Beschluss, das Coppi- mit dem Kant-Gymnasium am Standort des Kant-Gymnasiums zu fusionieren und das Forster-Gymnasium an den bisherigen Standort des Coppi-Gymnasiums zu verlegen, aufzuheben. Mehr als 100.000 Wahlberechtigte beteiligten sich bei der Abstimmung und die Mehrheit sprach sich für den Erhalt der Coppi-Schule aus. Das Bezirksamt Lichtenberg wiederrum versuchte jedoch diesen Beschluss zu unterlaufen, indem es versuchte das Coppi-Gymnasium mit dem Kant-Gymnasium trotzdem zu fusionieren, diesmal am Standort in der Römerweg.
Der Verlauf
Am 30. Dezember 2005 hatten die InitiatorInnen des Bürgerbegehrens beim Bezirksamt Lichtenberg einen Antrag auf Durchführung gestellt, der am 24. Januar 2006 bewilligt wurde. Bereits acht Wochen nach Beginn der Unterschriftensammlung war die erforderliche Zahl von 6.000 Unterschriften (d. h. mindestens drei Prozent der Wahlberechtigten ab 16 Jahren) erreicht. Am 16. Mai wurden weit mehr als 11.000 Unterschriften an die Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich übergeben. Am 13. Juni 2006 wurde das Bürgerbegehren für zustande gekommen erklärt. Mit dieser Entscheidung setzte eine aufschiebende Wirkung ein, d. h. es durften von Seiten des Bezirksamts und der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) keine Aktivitäten in Richtung Fusion unternommen werden.
Die BVV Lichtenberg hatte nun die Möglichkeit, a) dem Anliegen des Bürgerbegehrens zu folgen, b) mit seinen InitiatorInnen einen Kompromiss zu finden – in beiden Fällen hätte sich der Bürgerentscheid erübrigt – oder c) eine konkurrierende Vorlage zur Abstimmung zu stellen. Die von der Linkspartei.PDS dominierte BVV entschied sich für die dritte Variante und brachte eine konkurrierende Vorlage ein, die beim Bürgerentscheid zur Abstimmung gestellt wurde.
Aus organisatorischen und finanziellen Gründen fand der Entscheid gemeinsam mit den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung am 17. September 2006 statt. 100.200 Wahlberechtigte – mehr als dreimal so viele, wie erforderlich gewesen wären – beteiligten sich am Entscheid. Seine InitiatorInnen setzten sich mit einer Mehrheit von 9.339 Stimmen durch.
Das Nachspiel
Das Bezirksamt hat sich dem Bürgerentscheid am 21.11.2006 zwar formal gebeugt, ihn seither jedoch zu unterlaufen versucht, indem es erneut die Fusion von Coppi- und Kant-Gymnasium, diesmal jedoch am Standort Römerweg, favorisierte. Auf diese Weise unter Druck geraten, entschieden LehrerInnen, SchülerInnen und Eltern, sich ein weiteres Mal zu positionieren: Unter Verweis auf die Rechtskraft des Bürgerentscheids sprachen sie sich in separaten Abstimmungen mit überwältigender Mehrheit für die Eigenständigkeit des Coppi-Gymnasiums aus.
Daraufhin haben die Behörden die weitere Planung der Schullandschaft in Lichtenberg-Süd von den Anmeldungen für die künftigen siebten Klassen abhängig gemacht. Das Coppi-Gymnasium hat gute Karten: Mit 91 Anmeldungen für die künftigen siebten Klassen ist am Coppi-Gymnasium nicht nur die lt. Berliner Schulgesetz vorgeschriebene Dreizügigkeit gewährleistet, sondern auch die Eigenständigkeit der Schule gesichert worden. Da die beiden anderen Gymnasien in Lichtenberg-Süd, das Kant- und das Forster-Gymnasium, nur 76 bzw. 55 Anmeldungen verzeichnen und damit nicht die erforderliche Dreizügigkeit erreichen konnten, haben sich die beiden Schulen entschlossen, am Standort des Kant-Gymnasiums in der Lückstraße zu fusionieren.
