Bürgerinnen und Bürger begehren auf gegen Privatisierung:
Einige der zahlreich laufenden Unterschriftensammlungen gegen die fortschreitende Privatisierung und Kommerzialisierung unserer Gesellschaft sind hier dokumentiert und verlinkt:
Infos auch hier:
Mehr Demokratie e.V.; Online-Portal: Echte direkte Demokratie
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Berlin: Gegen die Verbauung des Natur- schutzgebietes am Groß-Glienicker See
Initiative: Freunde der Halbinsel
Inhalt: Gegen die Verbauung des Naturschutzgebietes durch einen privaten Investor
Verlauf: Das Bürger_innenbegehren ist mit 15.614 gesammelten Unterschriften sehr erfolgreich. Trotzdem lehnt die BVV (Bezirksparlament) das Begehren ab.
Am 27.1.08 fand daher ein Bürgerentscheid statt. 86,8 Prozent votierten dort gegen die Verbauung. Leider scheiterte der Entscheid an der Wahlbeteiligung. 23 081 oder 13,6 Prozent der Spandauer_innen gaben ihre Stimme ab. 15 Prozent hätten es sein müssen.
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Leipzig in Sachsen: Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt
Initiative: "Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt"
Inhalt: Sind Sie dafür, dass die kommunalen Unternehmen und Betriebe der Stadt Leipzig, die der Daseinsvorsorge dienen, weiterhin zu 100% in kommunalem Eigentum verbleiben?
Verlauf: 6. November Übergabe von 42.000 Unterschriften gegen die Privatisierung. Ablehnung der Politiker.
Am 27. Januar fand der Bürgerentscheid statt. Dort votierten 87,4 Prozent (148.767) der Leipziger gegen die Privatisierung. Die Wahlbeteiligung lag bei 41 Prozent. Herzlichen Glückwunsch, Leipzig!!!!!!!!!!!
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Dresden in Sachsen: Von Anfang an Nein
Initiative: Von Anfang an Nein
Inhalt: Gegen die Privatisierung der städtischen Krankenhäuser
Verlauf: läuft noch
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Lübeck in Schleswig-Holstein: Gegen die Privatisierung der kommunalen Entsorgung
Initiative: Privatisierung ist Müll
Inhalt: Gegen die Privatisierung der kommunalen Entsorgung
Verlauf: Läuft seit dem 28.06.07
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Mülheim in NRW: Mülheim bleibt unser
Initiative: "Mülheim bleibt unser"
Inhalt: Soll die Stadt Mülheim es in Zukunft unterlassen, in Bereichen der Daseinsvorsorge Gesellschaftsanteile, Gebäude und/oder deren Betreibung an Private zu übertragen?
Verlauf: Der Bürgerentscheid am 27. Februar 2005: 27.187 (20 Prozent der Stimmen) ist erfolgreich. Die Politiker_innen unterlaufen die Entscheidung. Daher läuft ein zweites Begehren an, dass mit 8.000 Stimmen erfolgreich ist. Der zweite Bürgerentscheid findet statt am 9. 9.2007: 24.297 Stimmen dafür, 8.652 dagegen. Allerdings fehlten 2.768 Stimmen für das Quorum von 20 Prozent.
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Solingen in NRW: Gegen die Privatisierung von kommunalem Eigentum
Initiative: Solingen gehört uns
Inhalt: Gegen den Verkauf von Anteilen an Gesellschaften im Bereich der Daseinvorsorge an Private
Verlauf: läuft
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Holzminden in Niedersachen: Gegen die Privatisierung der kommunalen Stadtwerke
Initiative: Bürgerbegehren Holzminden
Inhalt: Gegen die Privatisierung der kommunalen Stadtwerke Holzminden
Verlauf: 2005 stimmten 87 Prozent der Bevölkerung in einem Bürgerentscheid gegen die Privatisierung der Stadtwerke. 2 Jahre nach dem Entscheid und nach Ablauf der Bindungsfrist wird abermals die Privatisierung angestrebt. Am 30. Juli 2007 startete daher erneut ein Bürgerbegehren mit dem selben Inhalt.
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Niedersachsen Braunschweig: Gegen Schließung der Schwimmbäder
Initiative: Schwimmen in Braunschweig
Inhalt: Gegen die Schließung der städtischen Schwimmbäder und Errichtung eines "Spaß- und Freizeitbades"
Verlauf: Bürgerbegehren mit 31.000 Stimmen erfolgreich. Das Verwaltungsgericht erklärt das Begehren am 19. September für unzulässig. Die Politik hält am Spaßbad fest, zu Ungunsten einer dezentralen Schwimmbadstruktur für die örtliche Bevölkerung.
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Duisburg in NRW: Gegen die Privatisierung des Krankenhauses
Initiative: Duisburger Bürger - Rettet Euer Klinikum - Es ist Euer Eigentum
Inhalt: Gegen die Privatisierung des Klinikum Duisburg
Verlauf: Erfolgreich. Übergabe von 18.062 Unterschriften am 26.07.07
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Fürth in Bayern: Gegen den Verkauf der kommunalen Entwässerungsbetriebe
Initiative: Fürther Wasserbündnis
Inhalt: Gegen den Verkauf der kommunalen Entwässerungsbetriebe
Verlauf: Start des Bürgerbegehrens am 25. März 2006, zehn Tage später reicht die Initiative 10.000 Unterschriften ein. Begehren erfolgreich. Der Stadtrat akzeptiert das Begehren.
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Berlin: Gegen die Privatisierung des Bethanien
Initiative: Initiative Zukunft Bethanien
Inhalt: Gegen die Privatisierung des Bethanien-Hauptgebäudes und für ein offenes kulturelles, künstlerisches, politisches und soziales Zentrum
Verlauf: Erfolgreiche Übergabe von 14.000 Unterschriften am 6.6. 2006. Einigung mit dem Bezirksparlament, das mit 3/4 Mehrheit dem Begehren zustimmt.
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