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11.10.08: Solingen oder Mülheim - ja was nun?

hier ein Artikel aus dem Solinger Tagblatt:

Bürgerbegehren: Solingen strenger als Mülheim

RECHTSFRAGE Stadt an der Ruhr ließ 2007 ein Begehren mit einer sehr ähnlichen Frage zu.

Ein Thema, zwei Stadtverwaltungen, zwei Meinungen: Während das Bürgerbegehren der Initiative „Solingen gehört uns“ in der Klingenstadt als unzulässig abgeschmettert wurde, schätzte Mülheim ein fast identisches Begehren anders ein.

In beiden Fällen handelten Privatisierungsgegner. An der Ruhr fragten sie 2007: „Soll die Stadt Mülheim es in Zukunft unterlassen, in Bereichen der Daseinsvorsorge Gesellschaftanteile, Gebäude und/oder deren Betreibung an nicht gemeinnützige Private zu übertragen?“ In der Klingenstadt lautet die Frage: „Soll die Stadt Solingen es in Zukunft unterlassen, Anteile an Gesellschaften im Bereich der Daseinsvorsorge an Private zu übertragen?“

Bezirksregierung ohne Bedenken

Oberbürgermeister Franz Haug, gestützt auf ein externes Gutachten, hält die Frage für zu unkonkret und unbestimmt. Außerdem fehle ein geeigneter Kostendeckungsvorschlag. Sprich: Wie soll die Stadt Verluste kompensieren, die durch Privatisierungsverzicht drohen könnten?

Die Mülheimer Verwaltung sah keinen Anlass für einen Kostendeckungsvorschlag: Der sei laut einem Urteil des NRW-Oberverwaltungsgerichtes von 2004 unnötig, wenn es um Verkaufsverzicht gehe. Solingens Verwaltungssprecher Lutz Peters kontert, dieses Urteil sei durch aktuellere Rechtsprechung in Münster überholt. Peters: „Jede Stadt ist für ihre eigenen Entscheidungen verantwortlich.“

Die Zulassung des Bürgerbegehrens in Mülheim ist von der Bezirksregierung 2007 nicht beanstandet worden. Der folgende Bürgerentscheid verfehlte aber das 20-Prozent-Quorum. Auch Essen hat 2007 ein ähnliches Begehren zugelassen: Dort war der Begriff „Daseinsvorsorge“ jedoch durch Begriffe wie „Abfallentsorgung“ definiert. Gegen den Solinger Ratsbeschluss, das Begehren sei unzulässig, erwägen die Initiatoren eine Klage.

und hier noch ein Auszug aus der Pressemitteilung der Initiative Solingen gehört uns:

"Der Rat der Stadt Solingen hat sich mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP am 11.9.2008 mehrheitlich dagegen ausgesprochen, unser Bürgerbegehren gegen weitere Privatisierungen städtischen Besitzes zuzulassen. Grundlage war in erster Linie ein Gutachten des o.g. Autors, eines Rechtsanwalts, das das Be­gehren aus juristischen Gründen für unzulässig befand. Unseres Erachtens war es eine wohl politisch motivierte Entscheidung, gerade diesen Gut­achter einzuschalten, weil die Verwaltung vermutlich davon ausgehen konnte, dass der Gutachter sich gegen die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens aussprechen würde. Ebenso halten wir es für eine politisch motivierte Entscheidung, dieses Gutachten unkritisch zur Grundlage der Entscheidung des Rates zu machen. Wenn also OB Haug als Volljurist behauptete, die Stellungnahme des Dr. Ritgen sei die einzig mögliche Bewertung unseres Begehrens, so ist dies natürlich durch das Recht auf freie Meinungsäußerung abgedeckt. Unserer Auffassung nach aber ist das Gutachten entschieden tendenziös! Im folgenden sollen die Argumente, die wir aus zwei Stellungnahmen von Rechtsanwälten unseres Vertrauens kurzfristig zum o. g. Gutachten bekamen, kurz zusammengefasst wer­den."

Weitere Informationen:

Initiative Solingen gehört uns  | Mülheimer Bürgerinitiativen

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8.10.08: Zahnloser Tiger

6.10.08: Remix der Eigentumslandschaft

In der Vierteljahresschrift "vorgänge - Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik" der Humanistischen Union findet sich in der Ausgabe 2/2008 "Die Aufgabe des Staates" neben anderen interessanten Beiträgen auch die Publikation von Rainer Rilling "Remix der Eigentumslandschaft".

Privatisierungen erscheinen hier auch als ein Phänomen des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus. In den Zentren des Kapitalismus (USA, Europa, Japan) sank der Anteil der Löhne am Bruttosozialprodukt von 1975 bis 2006 um 4, 10 bzw. 15,6 Prozent. Das oberste Prozent der Vermögensbesitzer und Einkommensbezieher verdoppelte bzw. verdreifachte in dieser Zeit seinen Anteil am Volksvermögen/einkommen. Eine dramatische Geschichte der Ungleichheit. Zugleich entsteht dadurch natürlich die Frage, was mit dem Geldvermögen anfangen, dass ja nicht unproduktiv dahindarben kann.

Das private Finanzvermögen stieg von weltweit ca. 12 Billionen Dollar 1980 auf 167 Billionen 2006. Im gleichen Zeitraum stieg allerdings das nominale Sozialprodukt, also die Wertproduktion nur von ca. 10 auf 48 Billionen Dollar. Der Wert der angelegten privaten Vermögentitel stieg in der Zeit auf das Dreieinhalfache dessen, was jährlich auf der Welt produziert wird. Der Verhältnis zwischen produktivem Erwerbsvermögen und Geldvermögen hat sich  ebenso verändert wie das Verhältnis zwischem produzierenden Unternehmen und Finanzanlegern. Der entkoppelte globale finanzmarktgetrieben Kapitalismus durchkämmt die Welt nach neuen Inwertsetzungen.

Hierbei wurden zwei neue Spielfelder betreten. Einerseits Güter, die noch kein Bestandteil der erwerbswirtschaftlichen Kapitalisierung waren. Hierzu zählen insbesondere nützliche Naturgüter als auch immaterielle Güter wie wie z.B. das geistige Eigentum deren Warencharakter durch Patente und Copyright gesichert und neu geschaffen wurden. Andererseits weckte staatliches Eigentum die Begehrlichkeiten der Vermögensbesitzer. Seit den 80er Jahren fielen Telekommunikation, Medien, Wohnungsbau, Wasserbetriebe, Verkehr der Privatisierungsdynamik zum Opfer. Neuerdings werden auch noch zentralere Kerngebiete der staatlichen Fürsorge wie Bildung, Forschung, Kultur oder das Gesundheitswesen ökonomisiert und zum Ausverkauf vorbereitet.

Zwischen 1977 bis 2004 wurden weltweit 4.000 Privatisierungen im Wert von 1,35 Billionen Dollar abgewickelt. Davon entfallen ca. 50 Prozent der Erlöse auf Europa. Vor allem die Inwertsetzung ehemals öffentlicher Güter - Gesundheit, Bildung, Versorgungssysteme -  und globaler öffentlicher Güter - Wasser, Boden, biologische Ressourcen - fungieren als Auffangbecken für das Wachstum der privaten Geldvermögen.  Allein die weltweite Privatisierung der öffentlichen Sozialversicherungssysteme und die Etablierung von kapitalfinanzierter Versicherungsfonds (Riesterrrente etc.) machten 2006 einen Wert von 22,6 Billionen Dollar aus.

Die Gefahren dieser Spekulationsabsicherung lässt sich an den derzeitigen Turbulenzen der Finanzmärkte ablesen. Doch über die Auswirkungen auf die Altersrenten der US-Bürger_innen wird wohlweislich kaum berichtet.

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3.10.08: Der Jobkiller Privatisierung

Seit Anfang der 90er Jahre sind laut Berechnungen der Wissenschaftler Torsten Brandt und Dr. Thorsten Schulter durch Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleisungen im Saldo etwa 600.000 reguläre Arbeitsplätze abgebaut worden. Zwischen 1991 und 2006 fielen im öffentlichen Dienst
mehr als 2,1 Millionen Beschäftigungsverhältnisse weg was etwa einem Drittel aller Stellen im Staatsdienst entspricht. Im Gegenzug entstanden zwar auch neue Jobs in privaten Firmen, zum Beispiel bei den Konkurrenten der ehemals staatlichen Telekom. Der Gesamteffekt ist jedoch negativ und summiert sich auf etwa 600.000 Jobs.

Des Weiteren enstand in den meisten Unternehmen eine "Zwei-Klassen-Tarifstruktur". Die ehemals sicheren Arbeitsplätze, die an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes gekoppelt waren existieren nicht mehr. Auf der einen Seite stehen die Stammbelegschaften ehemaliger Monopolisten, die von tariflichen Besitzstandsklauseln profitieren. Auf der anderen Seite stehen die zu schlechteren Bedingungen neu eingestellten Kollegen und die Beschäftigten der neuen Wettbewerber.

Mehr Informationen bei der Hans-Böckler-Stiftung: hier

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1.10.08: Türkei im Ausverkauf

Die Regierung der Türkei plant 2009 die Privatisierung der Gewässer im Land. Nutzungsrechte für 49 Jahre sollen an internationale Konzerne verkauft werden - unter anderem ist wohl Siemens mit von der Partie. Im Kern geht es um Bau und Betrieb von Kraftwerken die als „Beitrag zum Klimaschutz“ propagiert werden.

Was wir bisher kennen und bekämpfen, ist die Kommerzialisierung von Wasserwerken. Hier geht es nun aber um die Gewässer selbst – um die kapitalistische Verfügung über Flüsse, Ufer, Seen, und Quellen!

Heute ist bereits in vielen Gebieten der Welt die Wasserversorgung privatisiert worden, was auf harten Widerstand vor allem der Armen stößt. Auch in der Türkei wurde die Wasserverteilung in einigen Provinzen privatisiert. Der Streit um eine weitere Ausdehnung der Wasserprivatisierung wird offen ausgetragen. Der Minister für Energie und natürliche Quellen geht sogar soweit, dass er offen verkündet, dass selbst die Nutzung der Flüsse privatisiert werden soll.

Heute gibt es Kriege wegen Erdöl, morgen wird es Kriege geben wegen Wasser. Wir werden nicht akzeptieren, dass Wasser und Wasserquellen, die Eigentum der gesamten Völker der Erde sind, in privaten Besitz übergehen oder dort verbleiben. Das Recht auf freien Zugang zu Wasser darf weltweit nicht in Frage gestellt werden!

Die Vereinten Nationen (UNO) haben 1977 festgelegt, dass Wasser keine Handelsware, also kein Marktobjekt sein darf. 1992 hat jedoch die gleiche Organisation das Wasser den anderen Handelsgütern gleichgestellt. Durch das 1996 gegründete Welt-Wasser-Konsortium wurde Wasser in aller Welt multinationalen Unternehmen zur Plünderung bereitgestellt, auch durch politische Unterstützung in Parlamenten und Kommunen. Auf allen bisherigen Weltwasserforen hat die Welt-Wasser-Organisation propagiert, Wasserquellen, Flüsse, Seen, Stauseen und Wasserbetriebe zu privatisieren. Dieses Spiel der Kapitalinvestoren, meist ermöglicht durch die undemokratische Rückendeckung von Politikern, muss verstärkt beobachtet und aufgehalten werden.

Das 5.Weltwasserforum wird 2009 in Istanbul stattfinden. Auch und bis dahin muss sich breiter Widerstand gegen die Privatisierung und Plünderung der natürlichen Ressourcen ausbreiten. 

Beim Vernetzungstreffen gegen Wasserprivatisierung (aquattac) auf der ESU, berichtete der Arzt Prof. Kenan Demirkol aus Istanbul von diesen ungeheuerlichen Plänen. Er ist in einem Bündnis engagiert, das den Protest gegen den Ausverkauf des türkischen Wassers bündelt. Darin arbeiten Gewerkschaften, Berufsverbände, linke Parteien, das Sozialforum Türkei und NGOs wie „su politic“ zusammen.

Wir wollen außerdem die Politik der Wasserkonzerne und des antidemokratischen „Wasserforums“ skandalisieren (das tagt um den 20. März 09 in Istanbul) und die Rolle der EU und der Weltbank beleuchten. Was in der Türkei geplant ist, geht uns alle an!

Mehr Informationen unter: Attac Wassernetzwerk

Deklaration des türkischen Bündnisses gegen Wasserprivatisierung: hier

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3.09.08: Streitpunkt Bethanien

Der Umgang mit direkter Demokratie im Lande Berlin kann wohl mehr als prekär bezeichnet werden. Reihenweise werden die Forderungen der Bürger_innen von Bezirk und Senat einkassiert, so etwa das Begehren für die Offenlegung der Wasserverträge, das Begehren für eine ausreichende Ausstattung der Kitas oder das Begehren gegen MediaSpree in Friedrichshain-Kreuzberg. Gerade beim Begehren gegen MediaSpree ist die Einschätzung der Machtelite geradezu peinlich. So hatte die Stadtentwicklungs-senatorin Junge-Reyer (SPD) in ihrem Leitartikel für den tagesspiegel "Der große Entwurf" gar eine Abschaffung von direkter Demokratie gefordert.

So spricht Sie den Bürgerinnen und Bürgern mal ganz einfach ihre Mündigkeit ab: "In Friedrichshain-Kreuzberg gut 30.000 Menschen zu mobilisieren, die gegen etwas sind, was angeblich von „oben“ vorgeben sei, ist relativ einfach und stellt dadurch das Instrument Bürgerbegehren insgesamt infrage. Neuerungen gegenüber skeptisch bis ablehnend zu sein, gehört offenbar auch bei städtebaulichen Fragen zum nahezu reflexartigen Verhalten des Menschen. Aber verantwortungsvolle, nachhaltige Stadt- und Bauplanung eröffnet Zukunftsperspektiven und zwar auch dort, wo jetzt noch Sand und Brachen vorherrschen. Denn fest steht: Stadtentwicklungspolitik ist auch Wirtschaftspolitik." Sie fast ihren Politikansatz unserer Meinung nach ganz gut zusammen: Stadtentwicklungspolitik ist Wirtschaftspolitik egal ob 87 Prozent der abstimmenden Bevölkerung dagegen sind. Schliesslich wohnen die da nur.

Auch das erste BürgerInnenbegehren Berlins gegen die Privatisierung des Bethanien ist zur Zeit in der Gefahr einfach mal einkassiert zu werden. Die Zeitungen schreiben von Luxusimmobilie oder Vertreibung der Mieter. Auch hier ist eine klare Abkehr von dem Beschluss der BVV von Friedrichshain-Kreuzberg zu erkennen, das Bethanien als offenes kulturelles, künstlerisches, soziales und politisches Zentrum für die Öffentlichkeit zur erhalten. Die derzeit erhobenen Mietforderungen machen die Arbeit sämtlicher Institutionen und Projekte faktisch unmöglich. Neue Nutzer_innen müssten her, das Bethanien damit faktisch hintenrum kommerzialisiert.

Hintergrund der Geschichte rund um das Bethanien ist nach wie vor der Privatisierungszwang für bezirkseigene öffentliche Gebäude durch kalkulatorische Kosten. Das Gebäude ist zwar unter Marktgesichtspunkten nur ca. 2,6 Mio. € wert, das Land Berlin verlangt allerdings Kapitalzinsen auf das Gebäude auf einen utopischen Wiederbeschaffungswert in Höhe von 32 Mio. €. Insbesondere im Zusammenhang mit den Berliner Schulgebäuden hat diese Regelung fatale Auswirkungen.

Als Konstruktion wurde jetzt ein Treuhänder des Landes Berlins gefunden, da öffentliche Gebäude durch die Regelung nicht mehr von der öffentlichen Hand verwaltet werden können. Nun kommt die nächste Hürde. Während nach dem neuesten ÖPP-Beschleunigungsgesetz neuerdings private Kapitalgeber keine Grunderwerbssteuer bzw. Gundsteuer mehr bezahlen müssen gilt dies offenbar für einen gemeinnützigen Treuhänder des Landes Berlins nicht. Eine geradezu absurde Schlechterstellung gegenüber privaten Investoren. Faktisch bedeutet dies, dass die gemeinwohlorientierten Nutzer_innen des Bethaniens nun den Berliner Landeshaushalt noch sanieren sollen. Eine geradezu absurde Vorstellung.

Weitere Informationen:

Initiative Zukunft Bethanien oder New Yorck im Bethanien

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24.08.08: Bildung ist keine Ware

19.08.08: Anarchie gegen Wasserprivatisierung

Im Johannesburger Township Soweto entledigen sich Dutzende Bewohner recht drastisch ihrer monatlichen Wasserrechnung: Sie reißen ihre Wasserzähler aus dem Boden. In den städtischen Wasserzählern sehen sie eine Einschränkung ihres nach dem Ende der Apartheid in der Verfassung verbrieften Rechts auf sauberes Trinkwasser. Die erstmals 2003 installierten Prepaid-Zähler spenden nur soviel Wasser, wie ihr Eigentümer im Vorfeld über ein Chipsystem eingezahlt hat - ähnlich einer Guthaben-Karte fürs Handy.

Bei aufgebrauchtem Betrag sitzt der Bewohner buchstäblich auf dem Trockenen, bis er ein neues Guthaben erstanden hat. Was für aufgebrachte Bürger Grund zu Protesten ist, ist für die Wasserwerke reine Überlebensstrategie: Bis zur Einführung der Prepaid-Zähler musste der Großteil der schwarzen Bevölkerung seinen Wasserverbrauch über Monatspauschalen begleichen - doch die rund 15 Euro zahlte nur jeder Dritte in Soweto.
 
Reparaturen dringend nötig
 
Der Prepaid-Zähler, dessen Gebühren für die Verbraucher günstiger sind, als die Pauschale, schien der Regierung ein gelungener Kompromiss. Und dies Einnahmen könnten langfristig auch den Armenvierteln der Stadt zugute kommen: Seit Jahrzehnten sind Reparaturen an den löchrigen Wasserleitungen dringend nötig.
 
Doch schon kurz nach der Installation der ersten Wasseruhren im Jahr 2003 haben die Betroffenen mit Unterstützung der frisch gegründeten "Koalition gegen Wasserprivatisierung" Klage gegen die Stadt eingereicht. Fünf Jahre später, im April 2008, entschied ein Johannesburger Gericht, dass jeder Bürger zwischen den umstrittenen Wasseruhren oder konventionellen Zählern wählen könne, deren Verbrauch am Monatsende bezahlt werden muss. Außerdem erhöhte das Gericht die Wassermenge, die täglich kostenlos von der Stadt Johannesburg bereitgestellt wird, von 25 auf 50 Liter.
 
Urteil noch nicht rechtskräftig
 
Doch die Freude in Südafrikas größter Schwarzensiedlung wurde schnell wieder getrübt: "Johannesburg Water" hat das Urteil angefochten und so ist es auf unbestimmte Zeit noch nicht rechtskräftig. Bereits während der fünf Jahre, die bis zur Urteilsverkündung im April 2008 vergingen, hatten die Einwohner wöchentlich Protestmärsche durch die Drei-Millionen-Siedlung organisiert. Anschließend verschwanden Dutzende der insgesamt 85.000 Wasseruhren aus den Vorgärten ihrer Besitzer.
 
Patrick Sindane, dessen "Koalition gegen Wasserprivatisierung" die Märsche organisiert, packt zwar beim Ausgraben der Zähler mit an. Doch er weiß, dass das keine langfristige Lösung ist: "Die Leute hier brauchen ganz konventionelle Wasserzähler, bei denen man am Monatsende seine Rechnung zahlt." Die größere Ungerechtigkeit sieht Sindane an einem anderen Punkt: "Warum gibt es die Wasseruhren eigentlich nicht in den Stadtteilen, in denen die Reichen wohnen?"

Artikel von Nancy Fischer, dpa erschienen auf ntv.

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23.07.08: Komfortklinik für Private

Die Mitarbeiter/innen von Vivantes sind mit ihrer Geduld am Ende. Die Umstrukturierung des öffentlichen Unternehmens lässt nur einen Schluss erahnen: " Jegliche Vorreiterrolle eines Unternehmens der öffentlichen Hand in Bezug auf die Verbesserung der Gesundheitsversorgung und auch der Herstellung humaner Arbeitsbedingungen werden aufgegeben zugunsten einer fragwürdigen Konkurrenz mit privaten Krankenhausketten, deren Hauptziel steigende  Profite sind" heisst es in dem Schreiben.

Eine Zweiklassenmedizin wird regelrecht angestrebt. Nicht nur das allseits bekannte Phänomen Privat- vor Kassenpatient, nein, in dem öffentlichen Unternehmen wird mit der Gründung einer "Komforklinik GmbH", die 191 Betten umfasst  eine humane  Versorgung nun nur noch für Privatpatienten schon per Struktur nur noch gewährleistet.

Klinikkomfort nicht für alle - Neues Deutschland vom 19.07.08
Infos zum Tarifvertrag - ver.di

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14.05.08: Privatisierte Natur mit Haftungsregeln?

Die grossen Gentechnikkonzerne BASF, Bayer, Monsanto, CropScience, DuPont oder Syngenta, die Stück für Stück durch Patente und gentechnisch manipuliertes Saatgut das Grundrecht auf "Essen und Natur" privatisieren stehen mal wieder nicht auf der Anklagebank bei den "offiziellen" Teilnehmer_innen der UN-Konferenz in Bonn.

Bei dem Treffen geht es vordergründig um Schutz- und Haftungsregeln bei der Verseuchung der Umwelt durch genmanipulierte Pflanzen. Hintergründig natürlich darum, die Verwertungsstrategie der Konzerne bei sich verschärfenden Konflikten und öffentlicher Kritik weiterhin zu sichern. So haben diese natürlich auch gleich den Vorschlag einer Selbstverpflichtungserklärung eingebracht. Wie man allerdings die Verseuchung der Umwelt ökonomisch bemessen möchte bleibt wohl weiterhin unklar.

Klar und offensichtlich ist allerdings die Vewertungs- und Unterwerfungsstrategie der globalen Konzerne. Zehntausende indische Bauern können davon so Vandana Shiva, Trägerin des alternativen Nobelpreises, nicht mehr berichten, da sie sich infolge von Mißernten das Leben nahmen. Sie hatten teures und gentechnisch manipuliertes Saatgut gekauft.

Für die vergangenen 10 Jahre wurden 216 Kontaminationen in über 57 Länder nachgewiesen. Einer der kuriosesten war wohl der Fall von Percy Schmeisser. Der Agrokonzern Monsanto verklagte ihn, weil er sich ohne zu bezahlen das teure Saatgut angeeignet hätte. Die Wirklichkeit sah anders aus: Sein Feld wurde kontaminiert. Nach mehreren aufreibenden Gerichtsprozessen wurde ihm schliesslich auch Recht gegeben.

Doch problematisch bleibt weiterhin, wie die Großkonzerne mit Massenproduktion und Monokulturen, sich die Ernährungssouveränität der Menschheit aneignen.

Informationen zum Kongreß: Greenpeace
Kontaminationsreport 2007: pdf

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7.05.08: Leipziger Erklärung: Demokratie statt Privatisierung

6.05.08: PPP als neue Schulden- und Demokratisierungsfalle

In Kürze erscheint ein neues Buch von Werner Rügemer mit dem Titel "Heuschrecken im öffentlichen Raum". Die junge welt hat hierzu einen Vorabdruck mit dem Titel "Weiter schröpfen" veröffentlicht.

Das Buch widmet sich dezidiert der neuen Form der öffentlichen Schuldenfalle namens PPP (Public Private Partnership). Großzügigerweise greifen private Kapitalgeber dem Pleitestaat unter die Arme und schiessen ihm für öffentliche Aufgaben, wie z.B. die Sanierung von Schulen, Geld zu. Ganz umsonst machens sie es natürlich nicht. Bis zu 15 Prozent des Investitionsedarfs ist die Marge, die die korrupte Politikerkaste dafür vorgesehen hat. Hierbei umgehen sie die haushalterische und reguläre Schuldenaufnahme und stehen über Jahre hinweg bei den Privaten in der Kreide. "Mit PPP gibt der Staat wesentlich mehr aus, als er nach traditioneller Weise tun würde. So stellt PPP eine neue, weit in die Zukunft verlängerte, zusätzliche Staatsverschuldung dar" so auch Werner Rügemer.

Einher geht, wie wir auch aus Berlin vom Wasser oder von der Sparkasse wissen, immer ein Abbau der Demokratie. Niemand weiss und vor allem niemand darf es wissen, was in den stets geheimen Verträgen so alles drin steht. "PPP zerstört den öffentlichen, demokratischen, republikanischen Raum, indem das private Hausrecht an die Stelle des öffentlichen Rechts tritt" so Rügemer.

"Überall da, wo die neoliberalen Konzepte umgesetzt wurden – und zu ihnen gehören Privatisierung und PPP –, überall da sind die Armuts- und Reichtumsrelationen zurückgekehrt, wie sie etwa zu Beginn des 20. Jahrhunderts herrschten – vor Einführung der Demokratie" so Rügemer. Und so geht die Privatisierungsfalle auch stets mit der Demokratisierungsfalle einher. Die Rückkehr zum Staat ist, wie die Deutsche Bahn AG beweist nicht unbedingt eine zukunfttsträchtige Lösung. Wohl aber das schöne Bildchen mit dem Kuchen, der am Tisch zwischen Arm und Reich verteilt wird. Ausser einem mickrigen Krümmel bleibt da für die Armen nicht übrig und dem Reichen wird so richtig schlecht. Wer darf mit am Tisch sitzen und wer kriegt mal so richtig einen auf die Finger geklopft, wenn er sich mal wieder überfrisst.

Und vor allem wer klopft überhaupt mal wieder auf die Finger! Das hat Rügemer vergessen.

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23.04.08: Power to the people

"In Schweden hui, in Deutschland pfui" titelte der tagesspiegel am 23.4. zu Vattenfalls Klimapolitik. Gerade an dem schwedischen Stromkonzern, der sich im Eigentum des Staates befindet, wird die "verzwickte" Lage einer klimapolitischen Wende deutlich, denn "wo öffentlich drauf steht, muss nicht öffentlich rauskommen."

Das kennen wir hier ja auch schon an der Bilanz der ehemaligen Regierungsspitze aus SPD/Grünen, die jetzt zum grossen Teil für die Energielobby arbeitet. Auch in Schweden fährt Ministerpräsident Reinfelt nach China, um Kohlekraftwerke zu kritisieren - was ja auch gut ist - während der Staatskonzern in Deutschland und Polen für seine klimaschädliche Politik bekannt ist. Vattenfall plant hier in Hamburg- Moorburg und in Berlin Lichtenberg - Bürgerini Nein zum Kohlekraftwerk - neue Kohlekraftwerke. Mit den Einnahmen wiederrum finanziert der Konzern in Schweden Umweltschutzmaßnahmen. Dort wird  ja schliesslich auch gewählt.

Auch der "deutsche" Konzern RWE gehört zum Teil öffentlichen Kommunen vor allem in Nordrhein-Westfalen und wurde jahrelang unter die Fittiche der dortigen SPD Regierung genommen. Daher ist die Forderung der attac Stromkampagne "Power to the people" natürlich richtig. Präzisieren könnte man nur noch, dass genau an diesem Beispiel, die Frage der demokratischen Kontrolle sich neu stellt. Denn wer hat das Vertrauen, dass ein Bundeskanzler Schröder die demokratische Kontrolle tatsächlich ausführt und haben wir da mehr Vertrauen in "Unsere Angie", die in jedem zweiten Satz nach neuen Atomkraftwerken ruft.

Nun zwei Dinge sind zumindest einfach und sicher. Mit Energie kann man Geld verdienen: RWE und Eon verdienten 2006 beispielsweise beide knapp 5 Mrd. €, was dem Etat des Entwicklungsministeriums entspricht. Und natürlich, dass Geldverdienen hat Folgen: So werden nach Prognosen in den nächsten Jahren etwa 200 Mio. Menschen Klimaflüchtlinge.

Basisinfo von attac:
Kohlekraft und Klimaflucht pdf
Warum sind die Strompreise so hoch pdf

Zur Kampagnenhomepage von attac: hier

19.04.08: Volksbegehren Unser Wasser reicht Klage ein

Fast 40.000 Berlinerinnen und Berliner haben den Antrag zum Volksbegehren unterschrieben. Davon waren über 36.000 Unterschriften gültig. Trotz dieses herausragenden Ergebnisses will der Senat das Volksbegehren-Gesetz zur Offenlegung von Verträgen nicht zulassen, weil es gegen „höherrangiges Recht“ verstößt, so der Senat in seiner Begründung vom 18. März.

Die Bürgerinitiative „Berliner Wassertisch“ wirft dem Senat vor, in seiner Ablehnung ausschließlich die Interessen der Konzerne RWE und Veolia zu vertreten. In der Ablehnung des Senats wurden die Rechte der Menschen, Verbraucher und Wähler nicht berücksichtigt. Es fand keine Abwägung zwischen den Interessen der Öffentlichkeit und denen der Konzerne statt. „Einen noch deutlicheren Beweis für die Befangenheit des Senats gibt es nicht“, so die Vertrauensperson Michael Bender von der GRÜNEN LIGA BERLIN.
„Eine Informationspolitik, die mehr verschleiert als aufdeckt, hat nichts mit Bürgernähe zu tun. Der Senat verspielt seine Glaubwürdigkeit gegenüber den Menschen,“ so Vertrauensperson und attac-Wasserexperte Rainer Heinrich.

Die Wasserbetriebe wurden 1999 teilprivatisiert. 49,9 % der Anteile befinden sich im Besitz der Konzerne RWE und Veolia. Die Rahmenbedingungen der Teilprivatisierung sind in Verträgen festgehalten, über die absolutes Stillschweigen vereinbart worden ist. Die Wasserpreise sind im bundesdeutschen Städtevergleich die Höchsten in Deutschland.

Die Initiatoren befürchten, dass mit Geheimverträgen gegen geltendes Recht verstoßen worden ist und wollen mit ihrem Gesetzesentwurf erreichen, dass die Verträge öffentlich und unabhängig überprüft werden können.

Der Verfahrensbevollmächtigte und ausgewiesene Wirtschaftsrechtler Prof. Dr. Keßler vom Vorstand der Verbraucherzentrale Berlin vertritt die Vertrauenspersonen des Volksbegehrens vor Gericht und beurteilt die Erfolgsaussichten der Klage als positiv. Der Verfassungsgerichtshof ist Ende letzten Jahres neu berufen worden. Höchstrichterliche Urteile, die der Verfassungsgerichtshof in seiner aktuellen Zusammensetzung bereits verkündet hat, liegen noch nicht vor.

Auch die Berliner Abgeordnete Heidi Kosche sieht sich gezwungen, vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof zu klagen, um ihr Recht auf Akteneinsicht zu den Vorgängen der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe gegenüber der Senatsverwaltung durchzusetzen.

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19.04.08: Der privatisierte Staat

Ab und an versteht auch ein Abgeordneter die Welt nicht mehr. So etwa der Bündnisgrüne Winfried Herman, der einen SPD-Antrag als Computerdatei erhielt und auf den Eigenschaftsbutton drückte. Als Verfasser erschien dort die Fraport AG, die an einer Verwässerung der Fluglärmschutzordnung beträchtliche ökonomische Vorteile hatte und auch derzeit  die Einhaltung dieser zum Teil mit selbstbezahltem Personal überwacht.

Der grüne Abgeordnete hätte, könnte man annehmen, nicht allzu überrascht sein müssen. Schliesslich ist die eigentümliche Position seiner Parteigenossen und die der Ex-Koalitionspartei SPD doch allseits bekannt. So sind die Parteispitzen der SPD, wie Ex-Wirtschaftsminister Clement (jetzt RWE) oder Müller (jetzt RAG) im Verbund mit dem Bundeskanzler Schröder (jetzt Gasprom) doch kräftig für private Konzerninteressen am wirken. Auch die Bündnisgrünen halten sich an die Praxis einer engen Verflechtung von Politik und Wirtschaft. Jüngstes Beispiel ist da Marianne Tritz, ehemals Vorstandreferentin bei Fritz Kuhn (Fraktionsvorsitzender) und jetzt Geschäftsführerin des Verbandes der Deutschen Tabakindustrie. Damit geht sie den gleichen Weg, den auch ihre Parteikollegen Rezzo Schlauch (Ex-Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und Fraktionsvorsitzender heute EnBW) oder Matthias Berninger (Ex-Staatssekretär im Verbraucherministerium heute beim US-Konzern Mars) eingeschlagen haben - hierzu auch der Bericht Fliegende Wechsel - die Regierung Schröder II von Lobbycontrol.

Aber die fliegenden Wechsel - die Drehtüren - gehen auch in die andere Richtung auf. Gerade die Regierung Schröder/Fischer hatte die Idee der "Leihbeamten" aus privaten Konzernen als brilliant aufgegriffen und entsprechende Regelungen getroffen. Nach Angaben des Bundesrechnungshofes bastelten zwischen 2004 und 2006 etwa 300 Mitarbeiter von privaten Konzernen in den Ministerien an neuen Gesetzen und forcierten so den engen Dialog zwischen Wirtschaft und Politik. Die ganze Sache flog auf durch einen Monitorbericht der auf Recherchen von Sascha Adamek und Kim Otto beruhte. Wesentliche Ergebnisse sind inzwischen auch in Buchform unter dem Titel "Der gekaufte Staat" erhältlich.

Ein Seitenwechsel mit Folgen - Neues Deutschland vom 5.04.08
Der gekaufte Staat - junge welt vom 5.04.08

Der Monitorbericht: Bezahlte Lobbyisten in Ministerien

Initiative Lobbycontrol: Für Transparenz und Demokratie

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17.04.08: Jede Privatisierung ist ein Dammbruch

Dass es nach einer roten auch eine schwarze und natürlich letztendlich noch eine gelbe Linie gibt ist Herrn Beck sonnenklar. Die Sache ist ganz einfach: Er ist umgekippt für die Kanzlerkandidatur und handelt gegen seine eigene Parteibasis als auch wie Umfragen bestätigen gegen die überwältigende Mehrheit aller Bürger_innen. Hier der Link zu Becks Parteitagversprechen.  

Doch noch ist es nicht zu spät, wie das Bündnis "Bahn für Alle" bestätigt.

Liebe Bahn-Aktive,

Ihr habt Zeitungen gelesen und Nachrichten gehört: Am Montag schien es, als sei die Bahnprivatisierung verabschiedet, als seien die Spitzen der SPD reihenweise umgekippt, als hätten die Landes- und Bezirksvorsitzenden ihre Vorbehalte aufgegeben. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck präsentierte den Kompromiss, der keiner ist, sondern der ein Durchmarsch der SPD-Rechten ist: Holding-Modell pur. Scheinbar begrenzt auf 24,9 Prozent privater Anteilseigner.

Wir waren frustriert, viele Aktive waren desillusioniert - und noch mehr SPD-Mitglieder waren wütend. Sind wütend. Wissen ganz genau, dass dieses Modell keine der Anforderungen des SPD-Parteitags vom 27. Oktober 2007 erfüllt. Bestätigt dadurch, dass CDU/CSU und FDP schon jetzt laut sagen, dass dann später noch mehr verkauft werden kann.

Doch es ist noch nichts entschieden:
Am Montag, 21. April, ist Parteirat. Da sprechen die Delegierten – die Basis. Nutzt bis dahin jeden Tag und jede Stunde, um an der SPD-Basis aufzuklären. Die SPDler sollen ihre Parteiratsdelegierten ansprechen, sollen in ihren Gremien Beschlüsse gegen diese und jede Privatisierung fassen, die Beschlüsse veröffentlichen und an ihren Landesverband und den Bundesvorstand schicken.
Material findet Ihr auf unserer Homepage.

Sollte der Parteirat zustimmen, ist die nächste Hürde der Koalitionsausschuss am 28. April. Beck sagt, es muss festgelegt werden, dass keinesfalls mehr als 24,9 Prozent verkauft werden. Die Union verweigert sich dieser Festlegung. Wenn Beck diesmal seine Worte ernst nimmt, kann es keinen Kompromiss geben. Und auch CDU und CSU wollen gewählt werden - die CSU bereits im Herbst in der Landtagswahl. Und Bayern ist ein Flächenland, das besonders auf eine Flächenbahn angewiesen ist.

Einigt sich die Koalition, dann geht es an die Umsetzung. Es soll einen Bundestagsbeschluss geben. Es soll mit den Gewerkschaften einen Tarifvertrag geben. Viele Punkte, an denen es mächtig knirschen kann - und an denen wir Sand ins Getriebe streuen können.

Bis zum Verkauf einer Aktie kann die Privatisierung noch gestoppt werden. Ein Sonderparteitag der SPD, ein Mitgliederbegehren kann den Beschluss zurückholen.

Seid so aktiv wie zuvor! Wir alle zusammen haben bereits sehr viel erreicht. Eine Verzögerung, einige Schutzmechanismen für den Kernbereich der Bahn, eine große Debatte über Verkehrspolitik und Privatisierungen. Jetzt aufgeben - niemals! Der Kampf ist beendet, wenn wir ihn beenden. Es ist noch nichts entschieden, wir werden weiter gebraucht – wahrscheinlich sogar mehr denn je!

Viele Grüße
die Koordinationsgruppe des Bündnis "Bahn für Alle"

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11.04.08: Wem gehört die Stadt?

Heute beginnt der Kongreß "Right to the city - Soziale Kämpfe in der neoliberalen Stadt" im Mehringhof um 19.30 Uhr.

Aus einem Interview mit dem "Neuen Deutschland" mit einem der Mitorganisatoren Armin Kuhn.

"ND: Sie gehören zu den Mitorganisatoren der heute in Berlin beginnenden Konferenz »Soziale Kämpfe in der neoliberalen Stadt«. Was kennzeichnet neoliberale Städte?

Armin Kuhn: Die neoliberale Stadt orientiert sich an einer Standortpolitik, die ihre Attraktivität für Unternehmen steigern will. Sie kennzeichnet sich auch dadurch, dass Großprojekte forciert werden wie seinerzeit der Potsdamer Platz in Berlin oder die Hamburger Hafencity. Zunehmend kommt es zu einer »Festivalisierung« der Stadt, das heißt: Immer mehr Großevents werden organisiert, die ihrerseits oft Anlass sind, große Projekte durchzudrücken....."

Das Interview vom 11.04 "Wem gehört die Stadt" im Neuen Deutschland. Ein weiteres Interview erschien am 9.04 in der taz "Neoliberal sind immer die anderen".

Zum Programm hier

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6.04.08: Privatisierungswahn stoppen

5.04.08: Visionen des Öffentlichen

"Das "Öffentliche" ist eine Anwort auf die Eigentumsfrage, die in den Priatisierungsdiskussionen aufgeworfen wird," so Andrej Holm, Sozialwissenschaftler, in einem Interview mit der Zeitung SO!.

In dem Interview wird wieder einmal der Blick geworfen, auf die Frage der Verfügungsgewalt und der demokratischen Mitbestimmung über den gesellschaftlichen Mehrwert. Denn natürlich greift eine blosse Rekommunalisierung zu kurz, wenn staatliche Eliten das Eigentum neoliberal verwalten.

Interview: Visionen des Öffentlichen - SO! Die Zeitung der Linken in Sachsen.

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1.04.08: Marina Godehardt gegen die Deutsche Bahn

Morgen um 12.00 Uhr findet eine kleine Solidaritätskundgebung für Marina Godehardt statt. Die Deutsche Bahn AG zerstörte die Existenz einer Blumenhändlerin in Berlin-Karlshorst. Marina Godehardt betrieb in Berlin-Karlshorst vor dem S-Bahnhof Karlshorst den Blumenladen ihrer Eltern, den sie 1987 geerbt hatte. Das kleine, unter Denkmalschutz stehende Gebäude mit 34 m² Grundfläche gehört ihr, das Grundstück, auf dem es steht gehört der DB AG als Rechtsnachfolgerin der Reichsbahn. Mit horrenden Forderungen versucht das Unternehmen sich nun auch das Gebäude einzuverleiben.

1987 bezahlte sie für die Grundstücksnutzung 106,80 DM monatlich. Diese Pacht war als "ortsüblicher Mietsatz" vereinbart. Nach der Wende ging es los: Die Reichsbahn erzwang unter Androhung der Kündigung der Pacht eine Vertragsumstellung mit gleichzeitiger Mieterhöhung auf das Fünffache. Immer unter Drohung der Kündigung wurden weitere Pachterhöhungen durchgesetzt, 1996 lag die Pacht bereits bei 1800.- DM, was eine Versiebzehnfachung in sieben Jahren darstellte. Der Quadratmeterpreis lag somit bei unglaublichen 53 DM. Marine Godehardt stimmte den Pachterhöhungen gezwungenermaßen zu. Den Blumenladen hätte sie bei einer Kündigung ja nicht mitnehmen können. Sie bemühte sich aber intensiv um eine Reduzierung dieser exorbitanten Pacht und um eine ähnliche Einstufung wie bei den umliegenden Gewerbetreibenden, die (ebenfalls Eigentümer ihrer Immobilie auf fremden Grund) im Schnitt 10 DM pro m² bezahlten.

Doch bei der mittlerweile in eine Aktiengesellschaft umge- wandelten DB AG biss sie auf Granit. Es kam wie es kommen musste: Marina Godehardt wurde von der Pacht erdrückt. 1998 hatten sich bereits ein Zahlungsrückstand von 28.789 DM angehäuft. Die Bahn kündigte die Pacht und leitete die Zwangsräumung ein. Marina Godehardt wurde damit ihrer Existenz-grundlage beraubt. Das Gebäude des Blumenladens gehörte ihr zwar noch, aber sie durfte es weder betreten noch verkaufen noch abreißen. Sie war enteignet und hatte die Deutsche Bahn AG als Gläubiger im Nacken. Dann begann der ungleiche Kampf vor Gericht: Der Milliarden-Konzern und seine Anwaltskanzleien gegen die Blumenhändlerin. Dabei verhält sich Marina Godehardt keineswegs wie ein Opferlamm: Sie gab ein Gutachten in Auftrag (das vom Gericht unberücksichtigt bleibt), sammelte Belege von Nachbargewerbetreibenden und lud Journalisten zu den Gerichtsterminen ein. Dennoch verlor sie ab 2001 Verfahren für Verfahren. Der Rechtsanwalt Dr. Herrmann bezeichnete  das zentrale Urteil des Kammergerichts von 2005 als „materiell-rechtlich grob unrichtig“. Der Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung wurde 17.01.2008 vom Kammergericht abgelehnt - unterzeichnet vom Richter des Urteils von 2005. 

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31.03.08: Bahnprivatisierung für LKW-Flotte in Rumänien

Heute legt die Deutsche Bahn AG ihre Jahresbilanz vor und gleichzeitig nimmt die Arbeitsgruppe Bahnreform in der SPD ihre Arbeit auf. Mit dabei die versammelte Spitze an Politikprominenz der Genoss_innen von Beck bis Steinmeier. Warum der ganzen Sache so grosse Bedeutung bemessen wird ist eigentlich schleierhaft. Sowohl die SPD auf ihrem Parteitag im Oktober als auch die Mehrheit der Bundesbürger_innen (70 Prozent nach einer emnid-Umfrage) lehnen die Privatisierung der Bahn AG ab. Ein "Unauflösbarer Widerspruch" so auch der Titel des taz-Artikels von Richard Rother. 

Im Kern der Auseinandersetzung geht es wieder mal um Moneten oder um den globalisierten  Logistikkonzern. "Die Bahn will Geld, um sich LKW-Flotten in Rumänien zu kaufen," so Christian Böttger, Bahnexperte von der Berliner Fachhochschule für Wirtschaft und Technik. Das der Ertrag für den geplanten Verkauf ein schlechter Witz ist und die drohenden Streckenstilllegungen natürlich eine öffentliche Diskussion dringend erforderlich machen sind da nur zwei von vielen Widersprüchen. Doch auch die jetzt von der SPD angesprebte Teilprivatisierung der Bahn AG kann nicht als Erfolg gewertet werden. Der unauflösbare Widerspruch zwischen einem öffenlichem Unternehmen, das einer demokratischen Kontrolle unterliegt, und einem globalisierten "Staatskonzern" hat schon mit den vorherigen Bahnreformen begonnen. Das Mehdorn nicht im öffentlichen Interesse agiert zeigt er bei jeder seiner Entscheidungen  unverblümt . Wie sieht die Sache dann erst bei einer 25-prozentigen Kapitalbeteiligung eines Investors aus - natürlich qua Geheimvertrag? Das Berliner Wasser lässt grüssen.  

Infos auch bei Bündnis Bahn für Alle

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29.03.08: Am Kranksein privat verdienen

Deutschland hat nun auch die USA überrundet. Wie der tagesspiegel berichtet werden "Immer mehr Kliniken privat". Der Marktanteil von renditeorientierten Klinikkonzernen beträgt nach einer ver.di Studie inzwischen 14,1 Prozent und liegen damit über dem Anteil in den USA (14 Prozent).

Grosse Klinikverkäufe gab es vor allem in Hamburg 2005 mit gleich 6 Kliniken an den Konzern Asklepios GmbH sowie der Verkauf des Universitätsklinikums in Hessen an die Rhön-Klinikum AG. Aus diesen beiden Konzernen bildet sich zusammen mit der Fresenius-Helios-Gruppe sowie den Sana-Kliniken AG auch eine oligopolistische private Trägerstruktur heraus. Der Marktanteil öffentlicher Krankenhäuser ist inzwischen auf unter 50 Prozent gesunken.

Parallel zur fortschreitenden Privatisierung und Ökonomisierung hat sich in den letzten Jahren vor allem bei den Pflegekräften eine erhebliche Rationalisierung abgespielt. Etwa 13,5 Prozent oder 48.000 Stellen wurden in den letzten 10 Jahren nach Angaben des Pflege-Thermometer 2007 abgebaut. Dabei haben sich die Fallzahlen erheblich erhöht, von 48 auf 59 Patienten, was eine Steigerung um 23 Prozent entspricht. Da wird man noch ungerner krank.

Auszug aus der Studie "Krankenhausfusionen und Wettbewerbsrecht (pdf)" von Niko Stumpfögger

Studie "Zunehmende Privatisierung von Krankenhäusern in Deutschland - Folgen für die ärztliche Tätigkeit (pdf)" der Bundesärztekammer

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28.03.08: Education for tomorrows leaders

Englisch ist in einer globalisierten Welt wie Zähneputzen und mit Marketing sollte Mensch sich schon im Kindergarten beschäftigen. Das Frau von der Leyen wohl auch ein gewisses Unbehagen verspürt ihre Kinder in die Obhut eines chronisch unterfinanzierten staatlichen Kindergartens zu geben, mag  plausibel sein. Grund genug wohl einen Vorstoß zu wagen, auch im Bereich der Kinderbetreuung endlich marktwirtschafliche Strukturen einzuziehen. Das zukünftig dann "Produktlehre", "Verkaufen" oder "Vattenfalls ökologische Errungenschaften" auf dem Stundenplan stehen werden ist wohl ein zwangsläufiger Kompromiß.  "Education for tomorrows leaders" ein erschreckender Bericht über die Bildungsrealität findet sich auf Youtube - Die Elite.

Und auch Rudolf Stumberger zeichnet in seinem auf telepolis erschienenen Artikel "Ayurveda statt Kreti und Pleti" eine Bildungspolitik frei nach dem Geldbeutel nach. "Damit wächst statt Chancengleichheit die soziale Kluft", so sein Fazit: "Für die Kinder der Gutbetuchten gibt es Fremdsprachen und Yoga, für die anderen im schlimmsten Fall die ´Supernanny´ auf dem Bildschirm." Denn sowohl das entlassen als auch das entlassen werden sollte früh geübt werden.
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13.03.08: Konzernfreie Wasserpreise wären um 30,9 Prozent günstiger

Der Berliner Wassertisch hat in einer Pressemitteilung eine alternative Tarifkalkulation für die Wasserpreise in Berlin vorgelegt. Nach seinen Berechnungen wären die Wasserpreise bei einer kostendeckenden Kalkulation um 30,9 Prozent günstiger.

Pressemitteilung des Berliner Wassertisches:

Wasserpreise in Berlin können günstiger sein. Alternative Tarifkalkulation beweist, dass der rot-rote Senat befangen ist.
Der Senat soll seine Entscheidung zur Ablehnung des Volksbegehrens "Unser Wasser"  zurücknehmen und das Begehren zulassen.

Bereits der Verband Berlin-Brandenburgische Wohnungsunternehmen (BBU) hatte auf Offenlegung der Preis- und Tarifkalkulation der Berliner Wasserbetriebe geklagt und von dem Oberverwaltungsgericht Recht erhalten. Das OVG stützt sich in seinem Urteil u.a. auch auf die Feststellung des Landesrechnungshofs, der hinsichtlich der Rolle des Wirtschaftssenators Harald Wolf ("die Linke.") als Aufsichtsratvorsitzender und Mitglied des Senats "zwangsläufig eine erhebliche Gefahr von Kollision der Interessen der Anstalten und des Landes einerseits sowie des Gebührenzahlers andererseits gesehen" hat. Der Verdacht einer Befangenheit des Senats wird jetzt auch durch eine "Alternative Tarifkalkulation" erhärtet, die der Politikwissenschaftler David Hachfeld vom Berliner Wassertisch vorstellt. Die Kernfrage lautet: Wie hätten sich die Wasserpreise entwickelt, wenn die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe 1999 nicht zu den geheimvertraglich vereinbarten Konditionen durchgesetzt worden wäre?

Das Ergebnis seiner Berechnungen:
Wären die Wasserpreise nicht auf die Erwirtschaftung von Renditen, sondern auf kostendeckenden Betrieb ausgerichtet, wären die Wasserpreise in Berlin um 30,9 Prozent günstiger. "Ein Vier-Personen-Haushalt mit durchschnittlichem Wasserverbrauch würde demnach jährlich 204,45 € sparen", so David Hachfeld vom Berliner Wassertisch.

Gerade vor dem Hintergrund dieser offensichtlichen Interessenskollision fordert der Berliner Wassertisch den Senat auf, unverzüglich seine ablehnende Haltung gegenüber dem beantragten Volksbegehren "Schluss mit Geheimverträgen - Wir Berliner_innen wollen unser Wasser zurück" aufzugeben und seine Befangenheit zu erklären. Nachdem am 14.02.08 beschlossenem "Ausführungsgesetz für Volksinitiativen , Volksbegehren  und Volksentscheide"  ist das Abgeordnetenhaus  vom Senat darauf hinzuweisen, dass das Abgeordnetenhaus innerhalb einer Frist von vier Monaten entscheiden kann, den Entwurf des Volksbegehrens-Gesetzes inhaltlich in seinem wesentlichen Bestand anzunehmen (§ 17 Abs. 5 VVVG). "Gerade weil der Senat in der Frage der Offenlegung alles andere als unabhängig, sondern an die Konzerninteressen geheimvertraglich gebunden ist, wäre der Senat gut beraten, die Entscheidung über die Zulassung des Volksbegehrens dem Abgeordnetenhaus zu überlassen" so Michael Bender von der Grünen Liga Berlin.

"Eine Diskussion im Parlament hätte den Vorteil, dass die Öffentlichkeit stärker einbezogen wird, als dies von einer Auseinandersetzung vor dem Berliner Verfassungsgericht zu erwarten ist", so auch die Mitinitiatorin Sabine Finkenthei vom Berliner Wassertisch. Zur Zeit wird die Klage vorbereitet.

Die alternative Tarifkalkulation von David Hachfeld: pdf

Presseerklärung des Berliner Wassertisches: pdf

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11.03.08: Warum will eigentlich niemand einen Potsdamer Platz?

Eigentlich merkwürdig - da hat uns die Politik mithilfe von netten Investoren eine wunderbare neue "Innercity Berlin" beschert.  Doch fragt man die Anwohner_innen will niemand einen selbigen haben. Nicht die Kreuzberg-Friedrichshainer, die gegen "Mediaspree" rebellieren und auch in Schöneberg macht jetzt eine Bürgerinitiative "bi-gasometer" gegen die Pläne der Bezirksregierung mobil, am alten Gasometer eine neue "Investorenmeile" hochzuziehen. Ein kleiner Ausschnitt einer Kommentierung der Pläne der dortigen SPD-Bezirksspitze, die die Stadtentwicklung wieder einmal privatisieren möchte und sie einem ihr "gut bekannten" Investor überlassen möchte.

Was die SPD wirklich mit dem Gasag-Gelände vorhat

erschließt sich sehr anschaulich aus einer Presseerklärung der SPD Schöneberg.  In der recht aufschlussreichen Begründung eines BVV-Antrags heißt es dort:

"Das ehemalige GASAG-Gelände liegt mitten im Bezirk Tempelhof-Schöneberg. Es ist für alle Verkehrsarten erschlossen. Mit seinem Entwicklungspotenzial kann es der Motor für eine Gebietsdynamik der angrenzenden Schöneberger Insel / Linse ein. Die dafür notwendigen Klärungen sollten auch unter Beachtung der besonderen Interessenslage des Bezirks möglichst frühzeitig gemeinsam mit dem Investor geklärt werden, um optimale Planungssicherheiten zu schaffen."

Das bedeutet: Wir haben da ein recht interessantes Grundstück in Schöneberg, für das wir aber weder einen Plan, noch eine Idee haben. Daher sind wir als SPD Schöneberg bereit, mit jedem dahergelaufenen Investor ein wenig zu kungeln, damit der Investor uns diese politische Verantwortung möglichst weitgehend abnimmt. Im Gegenzug verschaffen wir dem Investor dann das notwendige Baurecht ganz nach Wunsch. Und die Klärungen werden geklärt.

"Angesichts der besonders starken Bodenbelastung (Altlasten) der Flächen u.a. in der sog. Nordspitze) ist eine durchgreifende Sanierung und nicht nur die Sicherung der Fläche geboten. Dies erfordert einen erheblichen finanziellen Aufwand, der womöglich nicht voll von der GASAG getragen wird, sondern den Einsatz zusätzlicher Mittel voraussetzt. Ein nur gesichertes Gelände mit einem öffentlichen Sport- und Spielplatz führt allerdings zu unübersehbaren Risiken für die Benutzer. Daher ist neben einer Prüfung der Finanzierungsmöglichkeiten zur Bodensanierung auch eine Verlagerung der öffentlichen Freiflächen zu prüfen."

Das heißt: Wir wissen, dass die Nordspitze des Gasag-Geländes ganz heftig mit Altlasten verseucht ist. Deswegen darf dort auch keine Buddelkiste eingerichtet werden. Wir wissen auch, dass es nicht ausreichend ist, vergifteten Boden mit Plastikfolie abzudecken, wie dies auf der Nordspitze des GASAG-Geländes geschehen ist. Die Gasag als Eigentümerin möchten wir bezüglich der nachhaltigen Sanierung dieser Umwelt-Altlasten aber lieber nicht in Anspruch nehmen. Das wäre uns zu kompliziert und konfliktträchtig. Lieber machen wir das selber. Wir haben aber kein Geld. Daher setzen wir uns dafür ein, dass die dort eigentlich geplanten Grünflächen verlagert werden. Der Investor kann dann dort auch besser Betonfundamente errichten.

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10.03.08: Kita-Volksbegehren und die Ökonomisierung der Bildung

Der Berliner Landeselternausschuss (LEAK) hat ein Volksbegehren für eine Ausweitung der Betreuung und Bildung in den Berliner Kindertagesstätten initiiert. Zentrale Forderungen sind ein Rechtsanspruch auf 7 Stunden Betreungszeit ab 3 Jahre, Einstellung von zusätzlichem Personal sowie die Verankerung des Rechts auf Fort- und Weiterbildung und die verbindliche Anerkennung von Nachbereitungszeiten für die Erzieher_innen.

Die Forderungen sind sicher richtig, wichtig und notwendig. Zu begrüssen ist vor allem, dass die Eltern die Zukunft ihrer Kinder nun selbst in die Hand nehmen und politische Forderungen selbstständig durchsetzen. Auf die von allen Parteien immer beschworenen "Bildungsinvestitionen" ist bis auf den Umbau der Universitäten in Exzellenzunis ja auch wenig passiert. Und insbesondere während der Kita-Zeit werden ekanntlich die Weichen für die Zukunft der Kinder gestellt.

Aber auch Kritik ist an die Initiator_innen zu richten. Aufgrund der hohen zusätzlichen Kosten von ca. 100 Mio. € jährlich sahen sie sich wohl genötigt, innerhalb ihrer Begründung ihre Kinder auf ein "Rendite- und Investitionsobjekt zu reduzieren". Hier ist zu lesen: "Neue Erkentnisse zur frühkindlichen Bildung, vorgetragen von Prof. Dr. J. Kluge, wie auf dem Kongress „McKinsey bildet“:„...Investitionen in qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung zahlt sich später ökonomisch aus... McKinsey Langzeitstudien, die sich auf Vorschulprogramme stützen, versprechen eine Rendite von 12%, Hochschulausbildung zum Beispiel liegt deutlich dahinter zurück: zwischen
3–4 %. ...Nur eine hochentwickelte führende Volkswirtschaft kann den Wohlstand erhalten. Bildung ist in diesem Kontext die volkswirtschaftlich wichtigste Investition."

Es kann natürlich nur als "Armutszeugnis" eines herrschenden Politikdiskurses gewertet werden, wenn Bildung und Erziehung von Kindern zum "Investitionsobjekt" degradiert wird und McKinseys Ökonomie-Studien als "Argumentationshilfe" aus den Schubladen gezogen werden.

Als kleinen Denkanstoss verweisen wir daher auf einen Artikel von Monika Witsch "Ökonomisierung von Bildung und Privatisierung von Bildungspolitik - Pädagogische An- und Einsprüche" indem die Autorin auch über den "Gegenstand von Bildungspolitik" und ihrer Veränderung schreibt. Der Artikel ist zwar lang aber er lohnt sich. Und lesen bildet ja bekanntlich. Das kann auch den Eltern manchmal gar nicht schaden.

Das "Kita-Volksbegehren" pdf

Ein Artikel über die Beraterbranche: Wie McKinsey, Price Waterhouse Coopers und die globale Beraterbranche den Staat privatisiert - Werner Rügemer

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7.03.08: Soziale Spaltung und die Privatisierung des "Privaten"

Zwei Studien der Hans-Böckler-Stiftung sowie des DIW weisen pünktlich zum "grossen Streik" auf eine zunehmende gesellschaftliche Polarisierung zwischen "Arm und Reich" hin.  Während das DIW feststellt, dass die so genannte "Mittelschicht" zwischen 2000 bis 2006 um 8 Prozent geschrumpft ist kommt die Hans-Böckler-Stiftung zu dem Ergebnis, dass die "Lohnspreizung" zwischen hohen und niedrigen Einkommen in Deutschland wesentlich größer ist als in anderen westeuropäischen Ländern und einen Vergleich mit den USA nicht zu scheuen braucht.

Beide Studien weisen zudem auf die wachsende Problematik der Einkommenssituation von "teilzeitarbeitenden Frauen" bzw. von "Familien" (Erziehungsberechtigte/r + Kinder) hin. Während die Böckler-Stiftung anmahnt, dass in den vorherrschenden Studien immer auf den klassischen "Einverdienerhaushalt" Rekurs genommen wird und die Situation einer wachsenden Bevölkerungsschicht, die auf Teilzeitarbeit angewiesen ist nicht berücksichtigt wird, weist das DIW darauf hin, dass das schrumpfen der "Mittelschicht" mit einem überproportionalen Anteil von Haushalten mit Kindern bzw. Mehrgenerationenhaushalten einhergeht.

Vor diesem Hintergrund steht wieder einmal die klassische Frage der Privatisierung von "Lebensrisiken" (z.B. Kinder), die Privatisierung des vermeintlich "Privaten", auf der politischen Agenda. Bei schrumpfenden Mittelschichten und einer Polarisierung zwischen "Arm und Reich" ist die zunehmende "marktwirtschaftliche Intervention" im Bereich der Bildung oder aber auch der Rente/Pflege zunehmend kritisch zu hinterfragen.

Die Teilprivatisierung der "Rente" setzt die untere Einkommensschicht auf Sozialhilfeniveau während obere Einkommensschichten staatlich gefördert eine private Absicherung aufbauen. Die zunehmende Privatisierung im Bildungsbereich wird zu einer Verschärfung der "sozialen Durchlässigkeit" führen. Entweder Privatschule oder aber "staatliche Schmalspurschule" und dann ab in den Transferbezug: Eigeninitiative Stärken, aber vor allem Steuern runter und schlechtere öffentliche Schulen. Dafür aber ein paar Privatschulen und Eliteunis mit Studiengebühren.

Eine weitere Verschärfung ist für rund 1/4 der Bevölkerung (Zunahme um rund 7 Prozent seit 2000) mit weniger als 70 Prozent Medianeinkommen durch die steigenden Lebenshaltungkosten für "ehemals öffentliche Güter der Daseinsvorsorge" zu verzeichnen. Steigende Strom, Wasser oder Mobilitätskosten steigen hier zunehmend zu Buche.  Vor allem in diesem Bereich ist der Rückgang der "Reallöhne" zwischen 2003 und 2006 verheerend.

Eine positive Meldung hat das DIW jedoch zu vermelden: 11 Prozent der Mittelschicht schafften den Aufstieg in die obere Einkommensschicht. Der Aufschwung kommt an!

DIW-Studie: Schrumpfende Mittelschicht - Anzeichen einer dauerhaften Polarisierung der verfügbaren Einkommen ? DIW-Wochenbericht 10/2008 von Grabka/Frick (pdf)

Hans-Böckler-Studie: Lohnspreizung: Mythen und Fakten. Ronald Schettkat (pdf)

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7.03.08: attac fordert Enteignung von Eon

Eon-Stromnetz in öffentliche Hand - ohne Entschädigung
E-Mail-Aktion: Bürger_innen können Attac-Forderung unterstützen

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert, den Stromriesen Eon für eine Überführung seines Stromnetzes in die öffentliche Hand nicht zu entschädigen. Eon hat am Donnerstag bei einer Bilanzpressekonferenz in Düsseldorf seinen Geschäftsbericht vorgestellt. Angesichts der Monopolrenditen aus dem Netzbetrieb der vergangenen Jahre sowie der auch aktuell enormen Rendite sei mehr als eine symbolische Entschädigung von einem Euro nicht gerechtfertigt. "Die aktive Vernachlässigung der Netze durch Eon, RWE, EnBW und Vattenfall wäre sogar Grund, eine finanzielle Kompensation zu verlangen", sagte Sabine Zimpel vom Attac-Koordinierungskreis.

Die Ankündigung von Eon, sein Netz abzugeben, bietet nach Ansicht von Attac die Chance, endlich soziale und klimapolitische Zielsetzungen beim Netzbetrieb umzusetzen. "Das Stromnetz gehört in öffentliche Hände und unter die demokratische Kontrolle der Bürgerinnen und Bürger", betonte Sabine Zimpel. Attac lehnt einen weiterhin profitorientierten Netzbetrieb ab. Stattdessen sollen soziale und ökologische Ziele in einem künftigen Netzunternehmen in öffentlicher Hand verankert werden. Darüber hinaus fordern die Globalisierungskritiker, nicht nur die Übertragungsnetze, sondern auch die lokalen Verteilernetze in öffentliche Hände zu überführen. Sabine Zimpel: "Wer A sagt muss auch B sagen. Auch die lokalen Netze gehören der Konzernkontrolle entzogen."

Bei einer Protestaktion vor dem Hauptsitz von Eon in Düsseldorf traten Attac-Aktive am Donnerstagmorgen als Panzerknacker auf, die ihre fette Beute feiern. "Die Stromkonzerne verhalten sich wie Wegelagerer: überhöhte Gebühren, steigende Preise - 800.000 Abklemmungen pro Jahr in Deutschland sind die Folge", sagte Artur Aschmoneit von Attac Düsseldorf.

Bürgerinnen und Bürger, die die Forderung nach einem öffentlichen Netzunternehmen unter demokratischer Kontrolle unterstützen möchten, können sich an einer E-Mail-Aktion beteiligen, die Attac am Donnerstag gemeinsam mit dem Bund der Energieverbraucher startet. Die Mails gehen an die Fraktionsvorsitzenden des Bundestags, die Bundeskanzlerin sowie die Vorsitzende des Wirtschaftsauschusses des Bundesrates.
Attac hat unter dem Motto "Power to the People" Anfang des Jahres eine bundesweite Kampagne gegen RWE, Eon, Vattenfall und EnBW gestartet. Die Globalisierungskritiker fordern die Enteignung und Zerlegung der Konzerne sowie ihre Überführung in viele kleinere, direkt-demokratisch kontrollierbare Einheiten.

Zur Emailaktion hier

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6.03.08: Privat in die Pleite

Ein längerer Überblicksartikel von Werner Rügemer in der jungen welt. Privatisierungen sind weltweit in die Legitimationskrise gekommen. in Deutschland versuchen insbesondere die großen Volksparteien gegen den Willen ihrer Wähler_innen ihr möglichstes die Krise nicht ausrechen zu lassen.

Ein kleiner Auszug:

In Deutschland tun vor allem die »Volksparteien« viel dafür, die Krise nicht ausbrechen zu lassen. Zum Beispiel die hessische CDU-Landesregierung unter Ministerpräsident Roland Koch. Im Haushalt wurden seit Jahren die Ausgaben für den Jugend-, Bildungs- und Sozialbereich gnadenlos zusammengestrichen. Priorität haben die Staatsausgaben für Privatisierungsprojekte: Finanzzentrum Kassel Altmarkt, Finanzzentrum Wiesbaden, Polizeirevier Wiesbaden, Justizvollzugsanstalt Hünfeld, Universität Frankfurt, Universitätskliniken. Öffentliche Gebäude – Ministerien, Polizeipräsidien u. ä. – werden verkauft, um den Haushalt zu »sanieren«; daß auf Dauer die Mieten die anfänglichen Verkaufserlöse weit übersteigen – keiner soll es erfahren. Im hessischen Landkreis Offenbach läuft mit 90 Schulen das bundesweit größte Projekt nach dem Muster Public Private Partnership. Daß bis zum Jahr 2020 der Landkreis mindestens 800 Millionen Euro Miete zahlen muß, wird offiziell verschwiegen. Alle Verträge mit ihren Gewinngarantien für die Privaten bleiben selbst für die gewählten Vertreter in Landtag, Stadtrat und Landkreistag geheim. Wenn Koch die öffentliche Diskussion mit Forderungen nach harten Strafen für Jugendliche anheizt und die Medien das zum großen Thema machen – kritisch oder unkritisch –, wie soll den Bürgern klar werden, daß im Hintergrund die eigentliche Krise herangereift ist?

Die Krisenerkenntnis wird nicht nur durch die Beschlußlage der »Volksparteien« SPD und CDU, der FDP und der Grünen verhindert, die einhellig Privatisierungen weiterhin als Allheilmittel ansehen. Da mag manchmal auch Bestechung im Spiel sein; es hat sich eine typische Privatisierungskorruption herausgebildet. Aber ein wesentliches Hindernis für umfassende Einsicht in Privatisierungsfolgen ist die absolute Geheimhaltung. Ob bei der LKW-Maut (Toll Collect), bei den Berliner Wasserbetrieben (BWB), beim Wohnungsverkauf in Dresden und bei den neuerlichen Public-Private-Partnership-Projekten wie Offenbach: In den beschlußfassenden Gremien vom Bundestag bis herunter zum kleinsten Gemeinderat liegen die Verträge im verbindlichen Wortlaut nicht zur öffentlichen Diskussion vor. Deshalb erfahren nicht einmal die gewählten Volksvertreter, wo die Fußangeln bzw. die heimlichen Gewinngarantien zu Lasten der öffentlichen Hand stecken. Und noch weniger erfährt die Öffentlichkeit davon.

Zum Artikel: Privat in die Pleite (pdf) - junge welt am 4.03.08

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5.03.08: 16.000 Spreeufer-Retter_innen

Der Initiativkreis Mediaspree Versenken übergab gestern dem Bezirksamt von Friedrichshain-Kreuzberg 16.000 Unterschriften gegen die Verbauung und Privatisierung der Spreeufer. Damit ist das Begehren das erfolgreichste in Berlin.

Der Initiativkreis sah sich noch dazu genötigt, einen Monat vor Abgabeschluss das Begehren zu beenden, weil die landeseigene Hafengesellschaft BEHALA (Aufsichtsratvorsitzender Wolf - die Linke) versuchte, durch beantragte Bauvorbescheide vor Beginn der eintretenden Sperrfrist durch das Bürgebegehren Tatsachen zu schaffen. Das Bezirksamt hatte sich eine Woche zuvor geweigert, die Unterschriften wie in anderen Bezirken üblich zur Vorauszählung anzunehmen.

Das Mediaspree Projekt ist eine grossangelegte Offensive stadtpolitischer Verwertungsstrategie im globalen Standortwettbewerb. Für die ansässige Bevölkerung ist die Verdrängung aus der Innenstadt vorgesehen. Das geplante Investitionsvolumen beträgt 2,7 Mrd. €, der Entwicklungsbereich hat in etwa die 8-fache Größe des Potsdamer Platzes. Das Vorhaben sieht im wesentlichen Büroblöcke und Eigentumslofts für die "neue Kreativindustrie" vor. Dazu wurden Firmen wie MTV oder Universal mit Subventionen an die Spree gelockt. Diese zogen bereitwillig mit ihren Mitarbeiter_innen in den neuen "Ankerplatz Zukunft" ein.

Für die ansässige Bevölkerung sieht das Projekt bisher nur einen schmalen Uferstreifen vor, der nicht einmal gänzlich durchgängig von Investoren freigehalten werden konnte. Im Kern sieht das Projekt einen Austausch der Bevölkerung vor. Die neuen "X-hainer" sind jung, dynamisch und erfolgreich, arbeiten bei MTV und zahlen höhere Mieten. Die alten "X-hainer" kosten den Bezirk Geld durch Transferleistungen und sind nicht "verwertbar". Eine Zukunft ist für die in Werbeprospekten angepriesene "alte Kreuzberger Mischung" im Ankerplatz Zukunft nicht vorgesehen.

Weitere Infos bei Mediaspree Versenken

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4.03.08: Senat sind Konzerninteressen wichtiger als Bürgerrechte

Fast 40.000 Unterschriften wurden in der ersten Stufe für das Volksbegehren "Schluss mit Geheimverträgen - Wir Berliner wollen unser Wasser zurück" zur Zulassung gesammelt. Wir sind zutiefst verärgert, dass der rot-rote Senat fadenscheinige juristische Gründe konstruiert, um den Antrag auf Zulassung abzulehnen. Jetzt folgt der Schritt, die Zulassung vor dem Verfassungsgericht einzuklagen.

"Der Senat vollstreckt vorab die Interessen der Konzerne RWE und Veolia, die als Anteilseigner mit aller Macht verhindern wollen, dass unsere Gesetzentwurf zur Offenlegung der Verträge im Bereich der Wasserwirtschaft verwirklicht wird. Geheimverträge sind ein Verstoß gegen demokratische Prinzipien und haben im Bereich der Wasserversorgung nichts verloren, so der attac Wasserexperte Rainer Heinrich. Die Abgeordnete Heidi Kosche (Bündnis90/die Grünen) erklärt: "Der rot-rote Senat hätte unseren Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens befürworten können. Wenn wir den Volksentscheid gewonnen hätten, dann könnten die Konzerne immer noch gegen das Gesetz klagen. So befriedigt der Senat in vorauseilendem Gehorsam die Konzerninteressen und legt den Bürger_innen Steine in den Weg." Die ehemalige Abgeordnete Gerlinde Schermer (SPD) hältes für einen Skandal, wie der Senat die Bürger abkassiert und für dumm verkauft. Die Menschen wollen wissen, was in der Verträgen steht. Unser Begehren wurde auch von Abgeordneten verschiedener Fraktionen unterzeichnet."

Für Hartwig Berger vom Naturschutzzentrum Ökowerk ist die "Offenlegung  durch ein Gesetz zwingend erforderlich, damit die Dokumente unabhängig und vor allem öffentlich auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft werden können. Die wenigen Abgeordneten, die im Datenschutzraum des Finanzsenators Einsichtsrechte erhalten, werden zur Verschwiegenheit verpflichtet und erhalten den Status eines Geheimnisträgers und dürfen keine offiziellen Aussagen machen. Bei Verstoß drohen Regressklagen in Millionenhöhe." Michael Bender von der Grünen Liga Berlin erklärt, "die Entscheidung des Senats ist ein politisches Armutszeugnis: Statt das Potenzial des Offenlegungsgestetzes für eine kostengünstige Aufhebung der Teilprivatisierung zu erkennen, unternimmt der Senat keine ernsthaften Anstrengungen, um die im Koalitionsvertrag vereinbarte Rekommunalisierung umzusetzen."

Der Berliner Wassertisch wird geeignete Maßnahmen ergreifen, um das Vertragsverhältnis  zwischen dem Land Berlin und den Konzernen RWE/Veolia kostenneutral für Berlin zu beenden.

Pressemeldung des Berliner Senats hier

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28.02.08: Öffentliche Unternehmen torpedieren Bürger_innenwillen

Der Initiativkreis "Media Spree versenken" hat sich entschlossen die gesammelten Unterschriften gegen die Verbauung und Privatisierung der Spreeufer vorzeitig am Dienstag, den 4. März, abzugeben und rechnet mit 15.000 Unterschriften.

Der Grund: Die landeseigene BEHALA war offensichtlich gar nicht erfreut über die Meinungsäußerung der Friedrichshain-Kreuzberger. Daher hatte sie mal schnell Bauvorbescheide für 5 Grundstücke gestellt, um vor dem Zustandekommen des Bürgerbegehrens und seiner rechtlichen Sperrwirkung Tatsachen zu schaffen. Aufsichtsratvorsitzender der BEHALA ist der Wirtschaftssenator Wolf (die Linke.), den das gar nicht stört.

Bereits am 19. Februar wollte die Initiative ihre Unterschriften, wie in anderen Berliner Bezirken üblich, zur vorzeitigen Auszählung dem Bezirksamt überreichen. Dieses lehnte das Anliegen der Abwohner_innen ab und verweigerte die bereits mit dem Wahlleiter vereinbarte Vorauszählung. Grund war die vielleicht politisch unkluge, allerdings einfach nur ehrliche Ankündigung, dass die Initiative bei Erteilung der Bauvorbescheide Klage einreicht. Ein festgestelltes Bürgerbegehren wäre da natürlich für die Bebauungs- und Privatisierungspläne des Kapitals und der Politiker nur hinderlich gewesen.

Die Presseerklärung der Initiative: pdf

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18.02.08: Vattenfall auf dem Stundenplan

Artikel im neuen Deutschland zur Konferenz "Bildung ist keine Ware" von Birgit von Criegern.

Um die Privatisierung öffentlicher Aufgaben ging es am Sonnabend auf der Konferenz »Bildung ist keine Ware«, zu der die GEW Berlin und das Berliner Bündnis gegen Privatisierung eingeladen hatten. Sie machte deutlich, wie weit Private bereits in den hoheitlichen Bereich vorgedrungen sind.

Zerkratzte Fenster, kaputte Türen: Bei maroden Schulgebäuden hoffen viele Beschäftigte und Eltern auf Verbesserung, wenn private Firmen die Sanierung anbieten. Doch dass etwa zukünftig Toilettengeld von den neuen Bewirtschaftern erhoben werden könnte, bedeutet neue Probleme.

Über Toilettengeld an teilprivatisierten Schulen wird bereits in Nordrhein-Westfalen diskutiert. Mit Sorgen sahen die Podiumssprecher der Konferenz »Bildung ist keine Ware« die Entwicklung der Privatisierung öffentlicher Bereiche, besonders an Schulen. Zu der Veranstaltung hatten die GEW Berlin und das Berliner Bündnis gegen Privatisierung eingeladen. Rund 150 Lehrerinnen und Lehrer sowie interessierte Bürger fanden sich am Sonnabend im Oberstufenzentrum Verkehr in Berlin-Tempelhof ein.

Bei Unterfinanzierung öffentlicher Schulen drängen Politiker heute auf Teilprivatisierung mit Public Private Partnerships (PPP). Doch dieses Kooperationsmodell zwischen Staat und Privatwirtschaft habe nichts mit besserer Qualität zu tun, betonte Gerlinde Schermer vom linken Donnerstagskreis der SPD und Bündnis gegen Privatisierung. Firmen versprächen, die Kommunen zu entlasten und Gebäude zu sanieren. »Doch die Schulden wachsen weiter«, so Schermer: Bei Leasing-Verträgen mit Träger-Gesellschaften für 20 bis 30 Jahre verpflichten sich die Kommunen, über den gesamten Zeitraum Leasingraten zu zahlen. Zugleich werde öffentliche Verwaltung aus der Hand gegeben. Zudem warnte die SPD-Linke vor dem Verlust von Fachwissen und dem Abbau von Arbeitskräften. »Effizienz-Versprechen sind trügerisch«, so Schermer. Sie erinnerte daran, dass die Privatisierungen in Berlin bei den örtlichen Strom- und Gasanbietern und der Verkauf von 140 000 Wohnungen die Preise höher schnellen ließen.

Welche Bedeutung das Thema mittlerweile hat, illustriert, dass im Bauministerium eigens eine »Task Force PPP« eingerichtet wurde. In Nordrhein-Westfalen stieg der Anteil der Schulen, die Sponsoring-Verträge mit Firmen abschließen, seit 2006 um 35 Prozent. Dabei erwerben Firmen das Recht, mit schulischem Leistungsangebot zu kooperieren. So können Firmen wie Vattenfall oder Siemens sogar Schulstunden mitgestalten.

Seit 1994 treiben EU-Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (GATS) die Privatisierung öffentlicher Dienste voran. Damit werden Schulen in den OECD-Ländern, die zu mindestens zehn Prozent privat subventioniert werden, dem Wettbewerb am Weltmarkt überantwortet. Lehrpersonal wird zunehmend den Bedingungen privater Sponsoren unterstellt. Die Konferenzteilnehmer waren sich deshalb einig, dass eine Gegenöffentlichkeit auf EU-Ebene geschaffen werden müsse, um die »Vermarktlichung« der Bildung zu stoppen.

Den Einfluss der BertelsmannStiftung bei der »tiefgreifenden Veränderung des Bildungssystems« skizzierte der Politikwissenschaftler Alexander Demirovic. Die Stiftung leitet PPP an Schulen in die Wege. Für das Versprechen, Bildung »marktfähig« zu machen, bekomme sie vom Staat die Macht gewährt, in Verwaltung einzugreifen. Seit acht Jahren stützt Bertelsmann das Regierungsprojekt »Eigenverantwortliche Schulen«. Demnach sollen Schulen mehr mit privaten Firmen kooperieren und betriebswirtschaftlich haushalten. 300 Schulen in NRW sind bislang in das Projekt eingebunden. Zugleich wirkt die Stiftung für Auslese-Verfahren, indem sie per Ranking Schulen in einen Wettbewerb setzt. So entwickelte sie das umfassende Kennziffern-Erhebungssystem SEIS zur »Selbstevaluation in Schulen«, das nun bundesweit an 1600 Schulen Anwendung finden soll.

Über die Privatisierung bei den Berliner Landesdiensten berichtete Uwe Januszewski, Vorsitzender des Hauptpersonalrates von Berlin. Gesellschaften wie die Immobilien-Management GmbH übernehmen nun öffentliche Verwaltungsaufgaben. »Beschäftigte im öffentlichen Dienst finden sich vermehrt in befristeten Verträgen wieder. Oft zu Dumpinglöhnen.« An Kitas würden seit 2007 Leiharbeiter tätig. Januszewski: »Da geht es nicht mehr darum, Leistungen für Bürger vorzuhalten, sondern alles betriebswirtschaftlich zu organisieren.«

Kürzen, schikanieren, privatisieren - Konferenz in Berlin befaßt sich am Wochenende mit dem zunehmenden Einfluss der Wirtschaft auf den Bildungssektor. junge welt vom 18.02.08 von Frank Brunner

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17.02.08: Stabilisierende Maßnahmen mit geringem Risiko

Gelenkte (Un-)Bildung - nur merken soll´s keiner:

Zitat aus OECD: The Political Feasibility of Adjustment Policy. Brief No. 13, 1996 (S.28).

"Im Anschluss an diese Darstellung riskanter Maßnahmen lassen sich nun viele Maßnahmen empfehlen, die keinerlei politische Schwierigkeiten bereiten.

Um das Haushaltsdefizit zu reduzieren, sind sehr substantielle Einschnitte im Bereich der öffentlichen Investitionen oder die Kürzung der Mittel für laufende Kosten ohne jedes politische Risiko.

Wenn Mittel für laufende Kosten gekürzt werden, dann sollte die Quantität der Dienstleistungen nicht reduziert werden, auch wenn die Qualität darunter leidet.

Beispielsweise lassen sich Haushaltsmittel für Schulen und Universitäten kürzen, aber es wäre gefährlich, die Zahl der Studierenden zu beschränken. Familien reagieren gewalttätig, wenn ihren Kindern der Zugang verweigert wird, aber nicht auf eine allmähliche Absenkung der Qualität der dargebotenen Bildung, und so kann die Schule immer mehr dazu übergehen für bestimmte Zwecke von den Familien Eigenbeiträge zu verlangen, oder bestimmte Tätigkeiten ganz einzustellen.

Dabei sollte nur nach und nach vorgegangen werden, z.B. in einer Schule, aber nicht in der benachbarten Einrichtung, um jede allgemeine Unzufriedenheit der Bevölkerung zu vermeiden."

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15.02.08: Public Private Partnership ist ein Trojanisches Pferd

Interview in der jungen Welt mit Gerlinde Schermer zur Konferenz "Bildung ist keine Ware".

Privatisierungen im Bildungsbereich sind ein recht neues und für viele noch schwer greifbares Thema. Was gibt es dazu aus der Hauptstadt zu berichten?

In Berlin sollten auf Betreiben der Finanzverwaltung, der Industrie- und Handelskammer sowie williger Stadträte Hochbaumaßnahmen an Schulen in drei Bezirken über sogenannte Öffentlich-Private Partnerschaften finanziert werden. Diese Pläne wurden nach Intervention der Parteibasis von SPD und Linkspartei vorerst fallengelassen. Um neuerliche Vorstöße abwehren zu können, ist es entscheidend, die Bürger aufzuklären, was und wer hinter solchen Projekten steckt und welche Risiken sie bergen.

Nur zu ...

Eine Public Private Partnership (PPP) ist ein trojanisches Pferd, um Privatunternehmen, die natürlich Gewinn machen müssen, dauerhaft in originär staatliche Bereiche einzuschleusen. In der Regel geschieht das mit dem Vorwand, einer verschuldeten Kommune kurzfristig Sanierungsmaßnahmen zu ermöglichen, für die heute im Haushalt kein Geld locker gemacht werden könne, und mit dem Versprechen, der Vertrag mit den Privaten käme die Kommune am Ende der Laufzeit auch noch billiger. Aber auch ein privater Bauherr baut nur mit Kredit, meist leiht er sich 90 Prozent der Bausumme bei einer Bank. Dieser Kredit kostet Zinsen, und die Kommune muß ihn bezahlen. Das geschieht mit einer Art Leasingrate für die Laufzeit des Vertrages zwischen 25 und 40 Jahren. Diese Zahlung deckt nicht nur die Investitions- und Betriebskosten sondern umfaßt auch einen garantierten Gewinn für die Privaten meist sogar mit Risikoaufschlag. Und all das kommt den Bürger langfristig sehr viel teurer zu stehen.

Gibt es dafür Beispiele?

Ich werde morgen auf der Tagung gemeinsam mit Christina Wendt, einer ver.di-Kollegin aus Darmstadt, den Fall eines in Frankfurt/Main mit viel Tam Tam als PPP-Projekt errichteten Oberstufenzentrums schildern. Das Beispiel zeigt: Erstens wurde beim Bau gepfuscht, zweitens hat die Kommune kaum Mitspracherechte beim Betrieb, drittens wird das Projekt sehr viel teuerer als geplant, und viertens läuft der Vertrag noch viele Jahre, ohne daß die Bürger ihn kennen. Denn er ist und bleibt geheim!

Themenwechsel: Ist der Einsatz sogenannter freier Träger in der vorschulischen Erziehung für Sie auch schon ein Fall von Bildungsprivatisierung?

Ich habe 1989 den gescheiterten Streik der Erzieherinnen gegen die Übertragung der Kitas in freie Trägerschaft miterlebt. Viele der damaligen Befürchtungen haben sich inzwischen bewahrheitet, Stichworte: Personalabbau, Arbeitsverdichtung, größere Gruppen. Auch wenn die freien Träger heute noch vollständig öffentlich finanziert werden, sind dies für mich alles erste Schritte auf dem Weg, Privatanbietern den Boden zu bereiten. Sobald nämlich auch nur ein Privater im Kita-Bereich mitmischt, ist das Einfallstor aufgerissen.

Wie das?

Die Ende 2006 beschlossene EU-Dienstleistungsrichtlinie ermöglicht mittlerweile auch den innereuropäischen Handel mit privaten Bildungsdienstleistungen. Zunächst gilt das für den Vorschulbereich, für schulische und berufsbildende Angebote. Richtig brisant werden die Regelungen im Verbund mit denen des Dienstleistungsabkommen GATS. Das verbietet nämlich öffentliche Subventionen, wenn die begünstigte Einrichtung im Wettbewerb mit Privatanbietern steht.

Wurde die Dienstleistungsrichtlinie in punkto Bildungsprivatisierung nicht eigentlich weitgehend entschärft?

Entscheidend sind die kommenden Verhandlungen über die Abgrenzung zwischen öffentlichem und privatem Bereich. Allein durch PPP-Projekte bei Schulsanierungen beginnen die Grenzen aber schon zu verschwimmen. Außerdem sollte man wissen: Auf EU-Ebene befinden die Wirtschaftsminister und nicht etwa Bildungspolitiker darüber, was im Bildungsbereich liberalisiert wird.

Welche Hoffnung bleibt dann noch?

Die Bürger müssen die Prozesse durchschauen, und sie müssen sich zur Wehr setzen. Und das kann nur heißen: Bildung muß öffentliche Aufgabe bleiben, ganz egal, ob Berlin mit 60 Milliarden Euro in der Kreide steht.

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9.02.2008: Unternehmer mit Schulranzen

Besser betuchte Eltern halten ihre Sprösslinge lieber von der potentiell kriminellen Mehrheit der Schüler_innen fern und investieren ein paar Euronen mehr in den zukünftigen Lebensstandard ihres Nachwuchses.

Auch die Schullandschaft hat sich inzwischen an die globalisierten Lebensläufe angepasst. Das wird nicht nur an der obligatorischen privaten spanischsprachigen Tagesmutter deutlich, sondern auch die privaten Bildungsträger öffnen sich für das Bildungsbürgertum der "Mittelklasse". Seit 1992 ist ein Anstieg der Privatschulen um knapp 50 Prozent zu verzeichnen. Inzwischen gibt es nun auch im Bildungsmarkt eine  Aktiengesellschaft: die Phorms AG.

Zwischen 140 und 840 Euros kostet dort ein Schulplatz im Monat. Eine gute Investition nicht nur für die Zukunft. Über Unterrichtsausfall, marode Unterrichtsräume, schlecht gelauntes - weil unterbezahlt, überstundenstrapaziert und grossklassengeschädigt - Personal oder fehlende Hausaufgabenbetreuung muss sich keine Gedanken mehr gemacht werden. Und........Kind ist unter seinesgleichen.

Über 20 Prozent der Eltern würden Ihre Kinder gerne auf Privatschulen sehen, so der Bundesverband der Deutschen Privatschulen. Wahrscheinlich ist diese Zahl auch noch untertrieben. Wer dann an den öffentlichen Schulen allerdings die Klassenzimmer streicht, die Hausaufgabenbetreuung koordiniert oder aber den Förderverein am Leben hält wird sich zeigen. "Die fortschreitende soziale und finanzielle Selektion"  kann man den Elten ja nicht einmal vorwerfen.

Die Unterrichtszeit an öffentliche Schulen wurde für die Lehrer_innen erhöht und die Besoldung ist zwischen 1996 bis 2006 um real 3,2 Prozent gesunken. Gleichtzeitig wurden auch entsprechend flexibilisierte Arbeitsplatzformen eingefüht. So existieren in Berlin für angestellte Lehrer_innen nicht einmal Tarifverträge. Und der Bildungssenator Zöllner steht immer noch in der Kritik, für eine fachgerechte Personalaustattung an den Schulen zu sorgen.

Und die Schlussfolgerungen nach einem neuen Tarifvertragsabschluss im öffentlichen Dienst in Berlin werden wahrscheinlich wieder heissen: Privatisierung.

Denn der öffentliche Dienst ist zu teuer. Die Frage ist eigentlich eher für wen ?

Zur Phorms AG siehe auch: Unternehmer mit Schulranzen - Jana Brenner jungle world vom 17. Januar

Kongress: Bildung ist keine Ware

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1.02.08: Unser Wasser: Mit 40.000 die erste Stufe geschafft