Berlin: 98,2% für Rekommunalisierung



Mit 666.235 gültigen Stimmen ist UNSER WASSER der erfolgreichste je durchgeführte Volksentscheid.

Wir wollen mit unserem Volksbegehren zur Offenlegung der rechtswidrigen Geheimverträge erreichen, dass die Verträge öffentlich und unabhängig kontrolliert werden. Erst hierdurch werden nämlich die Voraussetzungen für eine kostengünstige Rekommunalisierung der Wasserbetriebe geschaffen. Denn: Solange die Geheimverträge nicht juristisch angefochten werden, bestehen die Konzerne RWE Aqua und Veolia Wasser auf ihre vertraglich garantierten Gewinne. 

Aktuelle Informationen dazu: www.berliner-wassertisch.net

 

Erklärung der Unverkäuflichen



Die soziale Schieflage nimmt stetig zu. Der Senat von Berlin und die verblüffend große Mehrheit der „Volksvertreter“ aus den Parteien SPD, DIE LINKE, CDU, GRÜNE und FDP fördert eine Politik des Abrisses in nahezu allen Bereichen. Die Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge wurden und werden privatisiert und damit einer demokratischen Kontrolle entzogen. 

Wir bezahlen die Folgen der Privatisierung mit steigenden Mieten und Preisen, Abgaben und Steuern, schlechterer Versorgung und Einkommensabbau. Die Energieversorger BEWAG und GASAG, die Wasserbetriebe und mehrere 10.000 Wohnungen wurden bereits unter diesen negativen Konsequenzen privatisiert. Die Chance darauf, den enormen Schuldenberg der Stadt abzutragen, sinkt damit auf lange Sicht. Denn die Stadt verzichtet zu Gunsten von privaten Investoren auf Einnahmen, vor Allem aber auf ihre soziale Handlungsfähigkeit.

Die Reize und Potentiale der Stadt werden missachtet oder torpediert, alternative Konzepte und Projekte behindert, verhindert und vertrieben. Gleichzeitig werden Großprojekte aus dem Boden gestampft, die einigen wenigen Profiteuren die ersehnten Aufträge zuspielen.

Die politischen Entscheidungen sind Ausdruck eines Systems personeller Verquickungen zwischen politischer und privatwirtschaftlicher Ebene - „Filz“ genannt - sowie eines raffinierten Beratungssystems à la Bertelsmann und McKinsey. Die Privatsierung kommunaler Betriebe und der Berliner Bankenskandal sind die wohl größten Blüten der politischen Verfehlungen, doch längst nicht die einzigen.

Wir wollen all dem die soziale Vernunft entgegenhalten, für gute Lösungen streiten und mit leidenschaftlichem Protest und Widerstand für Alternativen kämpfen!

Die Unverkäuflichen von ABRISSBERLIN