Aufbegehren landauf, landab...



Erklärung der Unverkäuflichen

Die soziale Schieflage nimmt stetig zu. Der Senat von Berlin und die verblüffend große Mehrheit der "Volksvertreter" aus den Parteien SPD, DIE LINKE, CDU, GRÜNE und FDP fördert eine Politik des Abrisses in nahezu allen Bereichen. Die Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge werden nach und nach privatisiert und einer demokratischen Kontrolle entzogen.

Wenn wir es nicht schaffen, unsere Stadt vor weiterer Ausplünderung zu bewahren, dann zahlen wir dafür jahrzehntelang mit steigenden Mieten und Preisen, Abgaben und Steuern, schlechterer Versorgung und Einkommensabbau. Die Energieversorger BEWAG und GASAG, die Wasserbetriebe und mehrere 10.000 Wohnungen wurden bereits unter diesen negativen Konsequenzen privatisiert. Und die Chance darauf, den enormen Schuldenberg der Stadt abzutragen, sinkt langfristig.

Die Abrissliste ist lang: Wasser, Wohnungsbestand, Verkehrs- und Entsorgungsbetriebe, Gesundheits-, Kultur- und Bildungseinrichtungen, ja sogar Verwaltungen werden privatisiert! Die Hochschulen werden für breite Bevölkerungsgruppen unzugänglich gemacht. Die Reize und Potentiale der Stadt werden missachtet oder torpediert, alternative Konzepte und Projekte behindert, verhindert und vertrieben. Gleichzeitig werden Großprojekte aus dem Boden gestampft, die einigen wenigen Profiteuren die ersehnten Aufträge zuspielen. PPP (Public Private Partnership) sichert dabei den langfristigen Profit - auf Kosten der Öffentlichen Hand.

Die politischen Entscheidungen sind Ausdruck eines Systems aus personellen Verquickungen zwischen politischer und privatwirtschaftlicher Ebene - "Filz" genannt - sowie eines raffinierten Beratungssystems: Die Tätigkeiten von Bertelsmann und McKinsey sind hierfür gute Beispiele. Der Filz treibt diese Stadt aber nicht nur an den Rand des Wahnsinns, sondern auch in eine sich stetig verschärfende Handlungsunfähigkeit. Der Berliner Bankenskandal ist die größte Blüte der Verfehlungen, aber auch Beispiele wie der rohe Umgang mit den Kulturschaffenden, die den "Palast der Republik" in die Gegenwart transformiert hatten, veranschaulichen die umfassende Ignoranz der Parteien und der Regierenden in ihren Luftschlössern.

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Auf dieser Website - unverkäuflich - findet sich eine umfangreiche Übersicht über Initiativen und Organisationen, die der Ignoranz etwas entgegensetzen und für Alternativen eintreten. Aktuelles aus Berlin findet sich hier: ABRISSBERLIN.

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