Bundesweite Konferenz für öffentliches Eigentum
Zeit: 1. und 2. November 2008
Ort: Braunschweig
Der Verkauf öffentlicher Einrichtungen steht heute in nahezu jeder Kommune zur Diskussion. Die langfristige Sicherung der Daseinsvorsorge verliert zunehmend an Bedeutung, weil Kapital für die angebliche Entschuldung der Haushalte benötigt wird. Der Reichtum der Bürger, über viele Jahre erwirtschaftet, wird von einer kurzsichtigen und eitlen Kommunalpolitik zur Disposition gestellt. Geld ist reichlich vorhanden. Sogenannte Investoren, Beratungsunternehmen, Anwaltskanzleien und Banken stehen alle Schlange, um sich zu bereichern und zwangsläufig kommunale Monopole zu bilden. Langfristige Daseinsvorsorge für kommende Generationen wird den Interessen der gewinnorientierten Aktionäre geopfert. Mit dem Verkauf unseres kommunalen Eigentums hinterlassen wir unseren Nachkommen Demokratie- und Freiheitsverlust, Entsolidarisierung und eine börsenabhängige Zukunft.
Die Veranstaltung wird organisiert von einem deutschlandweiten Netzwerk aus Bürgerinitiativen, das sich am 3. Mai 2008 in Leipzig zusammengeschlossen hat.
Informationen zum Netzwerk: Kommunal-ist-optimal
Informationen zur Konferenz: APri-Konferenz
Leipziger Erklärung des Netzwerkes: hier
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Bürgerentscheid "Spreeufer für Alle":
MediaSpree abgewählt: Fast 90 Prozent der abstimmenden Friedrichshain-Kreuzberger haben am 13.07.08 MediaSpree einen kräftigen Arschtritt verpasst.
Der Investorenverein MediaSpree e.V. will die Spreeufer mit Büroblöcken, Luxuslofts und Hotels zubauen. Der Initiativekreis MediaSpree versenken vertritt die Interessen all derjenigen, die ein Spreeufer als Kultur- und Grünfläche mit vielfältiger und kleinteiliger Nutzung für Alle erreichen will.
Ziele des Bürgerentscheids waren und sind:
- 50 Meter Mindestabstand zum Spreeufer für Neubauten
- Keine neuen Hochhäuser an der Spree
- Keine neue Straßenbrücke über die Spree
MediaSpree Broschuere pdf
Lustiger Wahlwerbespot zu MediaSpree: hier
Mehr Informationen: Mediaspree Versenken; ABRISSBERLIN
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Volksbegehren "Unser Wasser" - Schluss mit Geheimverträgen:
Rot-Rotem Senat ist die Wahrung der Konzerninteressen wichtiger als Transparenz und Bürgerrechte. Daher wird jetzt die Zulassung vor dem Verfassungsgericht eingeklagt.
Fast 40.000 Unterschriften wurden in der ersten Stufe für das Volksbegehren "Schluss mit Geheimverträgen - Wir Berliner wollen unser Wasser zurück" gesammelt. Der rot-rote Senat hat aus fadenscheinigen juristischen Gründen die Zulassung abgelehnt. Am 18. April wurde daher die Klage auf Zulassung beim Verfassungsgericht eingereicht.
Wir freuen uns sehr darüber, dass der ausgewiesene Wirtschafts- und EU-Rechtler Prof. Keßler, Vorstandsvorsitzender der Verbraucherzentrale Berlin, uns vor dem Verfassungsgerichtshof vertritt (Klageschrift pdf).
Der Verfassungsgerichtshof hat dem Berliner Senat die Möglichkeit gegeben, bis eine Stellungnahme zu unserem Einspruch abzugeben. Die Senats-Argumentation ist hier zugänglich pdf.
Der Senat vollstreckt vorab die Interessen der Konzerne RWE und Veolia, die als Anteilseigner mit aller Macht verhindern wollen, dass unsere Gesetzentwurf zur Offenlegung der Verträge im Bereich der Wasserwirtschaft verwirklicht wird. Geheimverträge sind ein Verstoß gegen demokratische Prinzipien und haben im Bereich der Wasserversorgung nichts verloren.
Wasserpreise sind um 30,9 Prozent zu hoch
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Konferenz: Bildung ist keine Ware
Öffentliche Aufgaben gehören in die öffentliche Hand
Das Berliner Bündnis gegen Privatisierung veranstaltet zusammen mit der GEW Berlin (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) eine Konferenz, die sich mit den Hintergründen der Privatisierungstendenzen in den öffentlichen Diensten beschäftigt.
Weitere Informationen finden Sie hier.
Der Veranstaltungsreader: pdf
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Zeitung gegen Privatisierung
"Privare" heißt rauben! Und genau das geschieht bei den weltweit stattfindenden Privatisierungen. Sie sind ein beispielloser Raubzug, der öffentliches Eigentum in die Taschen der Konzerne und Investmentgesellschaften schaufelt.
Die Kampagnenzeitung ist u.a. in den Geschäftstellen der Berliner Mietergemeinschaft, den lokalen Sammelstellen der Volxbegehren oder auch hier als pdf erhältlich.
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